“Wer A sagt, muss auch B sagen.” Nach diesem Sprichwort verwundert es eigentlich, dass die Oranienburger Stadtwerke-Koalition aus Linken, CDU und FDP den Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs (EBO) im Werkausschuss mit durchfallen ließ. Schließlich haben diese Fraktionen doch mit dem Beschluss, 100% der Stadtwerke zurückzukaufen, die Finanznot der Stadt maßgeblich ausgelöst.

Nun müssen ja die 25 Mio Euro irgendwo herkommen und hierbei werden neben den Bürgern auch alle städtischen Einrichtungen und Gesellschaften ihren Beitrag leisten müssen. Folgerichtig sollen aus dem EBO 11,6 Mio Euro Kapital entnommen werden, die dieser postwendend als Kredit aufnehmen muss. Das führt dazu, dass der derzeit Gewinne machende Betrieb ab 2012 tief in die Verlustzone rutschen wird und ab 2014 weitere Kassenkredite aufnehmen muss, um seien Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Investitionen können dann sowieso nur noch mit Zuschüssen der Stadt vollzogen werden. Woher diese allerdings dann das Geld nehmen soll, ist auch fraglich. Wenigstens werden die Banken wieder satt verdienen…

Willkommen im Schuldenstaat. Schade, dass Linke/CDU/FDP jetzt nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Stadtwerke mit Stadtgeld kaufen heißt eben auch zu sagen, wo das Stadtgeld herkommen soll. Und nicht nur, wo es nicht herkommen soll.
Aber vielleicht halten wir uns lieber an Bertolt Brecht: „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.“

“Marc” schreibt heute hier im Blog:

Was sagt mann dazu, das ist doch einfach Unglaublich ! Und diese Dame ist noch im Amt !? Frage ? Warum liest mann dazu nichts in der Lokalen Presse was die Dame so treibt !?
Angst der Lokal Presse vor dieser Person ?

http://www.focus.de/panorama/welt/oranienburger-spitzenbeamtin-aufgeflogen-die-dubiosen-mietgeschaefte-der-stadtkaemmerin_aid_656733.html

Hierzu möchte ich mal Folgendes anmerken:

Die lokale Presse hat ja gestern und heute auch dazu berichtet.

Ich hatte den Artikel bereits am Wochenende in FOCUS Online gelesen und dem Bürgermeister hierzu eine Anfrage geschickt.

Nach der Antwort, die ich postwendend am Montag nachmittag erhielt, hat der Bürgermeister bereits seit Mai davon Kenntnis, dass es in Hohenbruch die genannten Probleme gibt. Im Juni hat ihm Frau Kausche dann schriftlich versichert, dass die Probleme mit dem Bauordnungsamt geklärt seien.

Um die Vorwürfe zu klären, hat er ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das vom Landrat als zuständiger Behörde geführt wird. (Das ist auch gut so, weil es damit nicht im Einflussbereich der Stadtverwaltung liegt)

Ich würde also nicht sagen, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe nichts passiert ist. Ich würde es eher als ziemlich professionelle Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters bezeichnen.

Ich möchte aber auch sagen, dass Vorverurteilungen aufgrund eines Presseartikels nicht o.k. sind. Man muss doch auch mal die andere Seite hören, oder nicht? Oder sind jetzt Menschen in verantwortlichen Positionen per se kriminell? Es gibt z.B. nach meiner Kenntnis derzeit keinerlei Erkenntnisse, dass dienstliche und private Angelegenheiten vermischt wurden.

Die Vorwürfe müssen ordentlich untersucht werden und dann ggf. Konsequenzen gezogen werden.

Oranienburg – Ort der Vielfalt“,“… Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“…. „Tolerantes Oranienburg“, „Oranienburger Toleranzpreis“,

„Oranienburg ist anders…“ – Das hat sich mal wieder am Wochenende beim Stadtfest gezeigt…

Diese und andere Slogans werden sich in der Stadt Oranienburg gern auf die Fahne geschrieben. So hat man denn denen, die sich wirklich für Demokratie und Toleranz einsetzen, im Rahmen des Stadtfestes auch eine Möglichkeit gegeben sich zu präsentieren. Aber wo sind sie gelandet? Am Rand des Trubels und Kommerz, noch hinter den Fahrzeugen und Wohnwagen der Schausteller vom Rummel auf einem stoppeligen Acker. Wenig einladend für Gäste…

Nicht nur ich, sondern auch die Mitorganisatoren und darstellenden Künstler waren enttäuscht darüber, dass sie dadurch praktisch „hinten runter fielen“. Gerade die jungen Bands hätten mehr Zuschauer verdient!

Widerspricht nicht diese Tatsache, dass die Demokratiemeile nur eine „Randfigur“ war, den Werten und Grundsätzen einer demokratischen und sozialen Stadt? Sollte Diskriminierung nicht vermieden werden? Kann es sein, dass Engagierte für eine sinnvolle Sache aus ökonomischen Gründen an den Rand gedrängt werden?

Allem Ärger über den ungünstigen Standort zum Trotz, fand ich die Veranstaltung sehr gelungen und ein großes Lob an alle, die mitgeholfen haben!

Was meint Ihr dazu? Wie habt Ihr es empfunden?

Brauchen wir wirklich eine Baumschutzsatzung? Reicht es nicht, die alte, auslaufende Landesverordnung inhaltlich zu übernehmen? Sollten wir den Gestaltungsspielraum von Grundstückseigentümern einschränken? Müssen Gemeine Kiefern geschützt werden, auch wenn es mit diesen Bäumen zahlreiche Monokulturwälder in unserer Umgebung gibt?

Wir meinen, Naturschutz , als ein Baustein des Gemeinwohls, braucht ordnungsrechtliche Regelungen. Es kann nicht allein der Eigenverantwortung und dem Eigeninteresse der Bürger überlassen werden, über viele Jahrzehnte Gewachsenes vorschnell und nachhaltig zu zerstören.

Eine sinnvolle Baumschutzsatzung kann hier regulierend wirken und den prägenden Charakter von Siedlungsgebieten unserer Stadt nachhaltig sichern. Viele positive Beispiele solcher Satzungen (siehe Gemeinde Glienicke Nordbahn) gibt es bereits.

Aber, was meint Ihr?

Nach dem Blog gibt es jetzt auch Mitreden live!

Die Grünen planen den ersten Oranienburger Politixslam auf der Demokratiemeile des Stadtfestes am Samstag, 26.06.: siehe hier!

Habe ich das Sparpaket der Bundesregierung richtig verstanden?

Die Steuern werden nicht angetastet, da war wohl mit der FDP nichts zu machen, aber mit Taschenspielertricks werden die Arbeitnehmer und die Unternehmer wieder belastet.

Und das geht so: Die Arbeitslosenversicherung soll keinen Steuerzuschuss mehr bekommen. Das bedeutet, dass sie entweder ihre Leistungen einschränken oder ihren Beitragssatz erhöhen muss. Zahlmeister: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Noch schlimmer: Für die Hartz-IV-Empfänger werden keine Beiträge mehr an die Rentenversicherung abgeführt. Die Pressemeinung dazu ist: Schlimm für die Leute, bekommen sie später keine vernünftige Rente. Dabei fallen die 2 Euro, die man pro Hartz-IV-Jahr monatlich an Rente bekommt, kaum ins Gewicht.  Langjährige Hartz-IV-Empfänger müssen sowieso aus Steuermitteln aufgestockt werden (”Grundsicherung”), damit sie irgendwie über die Runden kommen. Für zukünftige Generationen ist es also fast nur das linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel.

Für die heutige Generation werden die Kosten ebenfalls von der linken Tasche (Bundeshaushalt) in die rechte Tasche (Rentenversicherung) verschoben. Die 1,8 Mrd. Euro, die der Bund jährlich spart, fehlen natürlich heute in der Rentenversicherung. Aufgrund des “Generationenvertrages” müssen ja die Beiträge von heute die Renten von heute (nicht von morgen!) finanzieren.

Das durch die Maßnahme bei den Rentenkassen entstehende Defizit muss entweder über höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse finanziert werden, dann hätte man sich den Spaß allerdings auch sparen können.

Oder die Rentenkassen werden “überraschend” feststellen, dass das Geld nicht reicht. Dann müssen leider wieder einmal die Beiträge erhöht werden. Oder die Renten gekürzt. Es bleibt spannend.

Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet ein CSU-Mann denkt jetzt über die “Aussetzung” genannte Abschaffung der Wehrpflicht nach (siehe SPIEGEL ONLINE).

Aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Die Ausbildung von Rekruten kostet nur Geld und bringt nichts. Durch die Reduzierung auf 6 Monate sind die Wehrpflichtigen nicht mal mehr als billige Arbeitskräfte einzusetzen, weil der Hauptanteil der Zeit sowieso für die Grundausbildung drauf geht. Landesverteidigung findet schon seit langem mit politischen Mitteln statt (was ein Fortschritt!).

Gleichzeitig würde die Maßnahme aber auch die Abschaffung des Zivildienstes bedeuten. Hier klagt ja der Sozialbereich sowieso schon, dass die Zivis für 6 Monate nicht zu gebrauchen sind. Dann doch gleich der richtige Schnitt und Zivildienst ganz abschaffen.

Alle jungen Männer, die nicht zum Wehr- oder Zivildienst müssen, können schließlich in der Zeit arbeiten, konsumieren und Steuern zahlen. So spart man sich nicht nur das Militärgeöns mit seinen Kosten sondern nimmt auch noch höhere Steuern ein. Wenn man davon einen Teil nimmt, sollte man eine Professionalisierung des Sozialbereiches bezahlen können.

Vielleicht kann ja eine Finanzkrise auch positive Wirkungen haben…

Maik schreibt heute in Rede-mit (Auszug, vollständiger Beitrag hier):

Laut einem Gutachten von Prof. W. Spyra, TU Cottbus, ist die Selbstdetonation eines Bombenblindgängers im Stadtgebiet „in naher Zukunft als wahrscheinlich anzunehmen“.
Des weiteren wird im Gutachten die Arbeit der Akteure auf Landes-,  Kreis- und Stadtebene kritisiert: “Die Arbeitssituation zwischen den Vertretern ist ineffektiv“, heißt es im Gutachten.
Quelle: www.die-mark-online.de (Zugriff 09.05.2010).

Eigentlich ist es doch schon ein Skandal, dass uns Bürgern der Inhalt dieses Gutachtens bereits zwei Jahre - und bis auf wenige durch die Presse zitierte Passagen - und auch immer noch vorenthalten wird. Wer hat denn das Gutachten in Auftrage gegeben? Wer bezahlt? Auch so, der Steuerzahler. Das sind doch aber wir!!

Und anders ausgedrückt (…): Mir wäre der Erhalt meines Lebens und die Abwendung von Gefahren für Leib und Leben mehr Geld wert als die Finanzierung eines attraktiven Schlossparkes! Sollte also das Land Brandenburg weiterhin zu keiner Aufstockung der Mittel bereit sein, so sollte dann - auch um den Ernst der Lage deutlich zu machen - auch darüber diskutiert werden, den Schlosspark nicht mehr zu bewirtschaften, für einige Jahre (Jahrzehnte?) abzusperren und die Mittel für die Bombenbeseitigung auszugeben, und erst dann wieder den Schlosspark zu öffnen, wenn Oranienburg “bombenfrei” ist.

Natürlich möchte ich nicht, dass Oranienburg an Attraktivität verliert. Deshalb wäre es natürlich sehr schade, wenn der Schlosspark tatsächlich geschlossen werden müsste. Wie wäre es denn vorab darum bestellt, den Landtagsabgeordneten auf den Leim zu gehen?!

Unterschriftensammlungen?! Demonstrationen vor dem Potsdamer Landtag?!! Ich meine, wir Bürger Oranienburgs müssen hier eine Öffentlichkeit herstellen, dass wenn wir Pech haben (Selbstdetonationen…) wir von den Altlasten derart betroffen sein werden, dass es politisch nicht mehr möglich ist, allein mit Verweis auf fehlende Zuständigkeiten die Verantwortung auf die Kommune abzuwälzen.

Muss/soll es erst Tote geben? Es kann doch jede und jeden zuerst treffen, Alte, Junge, Kinder!!! Wann wachen wir auf aus unserem “Schlosspark-Traum”? Oder nimmt das Gutachten keiner für voll?

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Es hat fast den Eindruck, als hätte die Stadt Oranienburg den Zweiten Weltkrieg angezettelt und würde deshalb zu Recht heute die Folgen zu tragen haben.  (Das soll natürlich nicht in Abrede stellen, dass Oranienburg für die Nazis durchaus eine wichtige Adresse war.)

Es muss hier wirklich - auch abseits formalrechtlicher Zuständigkeiten -  die Solidarität von Land und Bund eingefordert werden, so wie wir das seit Jahren u.a. auch mit Petitionen an den Deutschen Bundestag machen, leider bislang ohne Erfolg. Das mit den Unterschriften sollte man tatsächlich mal überlegen. Auch sollten vielleicht alle Oranienburger mal ihren Lieblings-Landtagsabgeordneten auf die Füße treten. Immerhin hat Gerrit Große ja in der aktuellen Haushaltsberatung schon mal eine diesbezügliche Anfrage gestellt, die zwar noch nichts bewegt hat, aber immerhin das Thema wieder auf die Bühne gehoben hat.

Die Frage ist, ob es wirklich eine realistische Lösung wäre, in der Stadt auf die freiwilligen Leistungen, wie z.B. den Schlosspark zu verzichten. Selbst wenn wir auf alle freiwilligen Leistungen inkl. Jugendprojekte, Schulspeisung, Straßenausbau etc. verzichten würden, hätten wir noch viele Jahrzehnte zu tun, um Oranienburg abgesucht zu bekommen.

Am Samstag findet ein großes Schneevergnügen im Schlosspark statt (siehe MAZ und OGA). Vielleicht die letzte Gelegenheit, den Schlosspark kostenlos zu besuchen.

Die Geschäftsführung der LAGA gGmbH hat ja den Beschluss der Stadtverordneten, den normalen Eintrittspreis auf 2,50 EUR für Erwachsene festzusetzen, aus meiner Sicht recht eigentümlich interpretiert. Nur für Veranstaltungen sollte eigentlich ein höherer Eintrittspreis genommen werden (siehe auch hier).

Die Bespielung des Parks z.B. durch das allseits gelobte Ensemble von Martin van Bracht an den Wochenenden wird in dem Sinne schon als Veranstaltung angesehen, so dass die Wochenenden nun generell teurer sind. “Echte” Veranstaltungen sollen übrigens nochmal extra kosten.

Dafür hat man die Besuchererwartungen weiter nach oben geschraubt und will jetzt 176.000 Eintrittskarten für den Park verkaufen. LAGA gGmbH Geschäftsführer Frank Oltersdorf sagte im Hauptausschuss, dass er das durchaus für realistisch hält. Zumindest auf dem Papier geht die Rechnung für die beschlossene Begrenzung des städtischen Zuschusses auf 1 Mio. so auf. Hoffentlich klappt’s auch in der Realität.

Im Januar 2009, vermutete das Bundessozialgericht (siehe hier), dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht verfassungskonform festgelegt wurden. Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dem tatsächlich so ist. Die Bundesregierung muss bis Jahresende nachbessern.

Dass die Entscheidung in diese Richtung gehen würde, war allgemein erwartet worden. Warum aber hat dann die Bundespolitik nicht schon längst gehandelt?

SPIEGEL ONLINE zitiert dazu heute die Justizministerin:

Dass die Verfassungsrichter eine Hartz-IV-Revision verlangen würden, damit hatte die Bundesregierung gerechnet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte in der “Abendzeitung” gesagt, sie erwarte einen Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber, “bei Hartz IV noch mal deutlich nachzubessern”.

Ich frage mich allerdings: Wenn die Bundesregierung bereits vor dem Urteil (vielleicht schon nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vor über einem Jahr) wusste, dass die Regelung verfassungswidrig ist, wäre es dann nicht ihre Pflicht gewesen, unverzüglich einen Vorschlag zur Neuregelung vorzulegen? Liegt hier nicht ein Missbrauch des Gerichtes durch die Bundesregierung vor?