Vergangene Woche hat der Aufsichtsrat der städtischen Stadtservice GmbH (SOG), die die T.U.R.M.-Erlebniscity betreibt, richtigerweise die Konsequenzen aus Vorwürfen gegen die Geschäftsführer gezogen, sich unberechtigt Boni ausgezahlt zu haben. Der Aufsichtsrat hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Vorwürfe im Detail zu untersuchen. Danach sind abschließende Konsequenzen zu ziehen.

Große Fragezeichen gibt es in diesem Zusammenhang bei den Wirtschaftsprüfern. Wieso haben diese die Zahlungen nicht beanstandet? Dem Aufsichtsrat ist meiner Meinung nach weniger ein Vorwurf zu machen. Ein Aufsichtsrat beschäftigt sich in der Regel nicht mit einzelnen Zahlungen, sondern muss dem Testat der Prüfer vertrauen dürfen.

Frau Kausche ist für eine Übergangszeit die richtige Besetzung für den Geschäftsführerposten, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen. Wen hätte man sonst innerhalb weniger Tage finden sollen, der das Geschäft der Gesellschaft kennt und sofort einspringen kann? Richtig ist aber auch, dass die Führung der hoch defizitären städtischen Gesellschaft nicht nebenbei erledigt werden kann. Zu groß sind die Aufgaben und Probleme im Unternehmen. Das Reduzieren des Angebotes durch Schließen der Beachhalle und diverser Lokale ist allein keine zukunftsfähige Strategie.

Es muss grundsätzlich diskutiert werden, wie es mit der SOG weitergehen soll. Sechsstellige Betriebskostenzuschüsse, zusätzliche Investitionszuschüsse und Schuldenerlasse belasten den Stadthaushalt. Das Geld fehlt der Stadt und muss an anderer Stelle eingespart werden. Außerdem stehen bei dem Alter der Anlage spätestens in den nächsten 5-10 Jahren größere Ersatzinvestitionen an, die erkennbar nicht aus dem Vermögen der Gesellschaft heraus geleistet werden können. Auch hier wird der Eigentümer Stadt wieder gefragt sein. So richtig es war, vor mehr als 10 Jahren das Bad zu bauen, so wichtig ist es jetzt, ein zukunftsfestes Betreibermodell zu finden.

Die Bildungseinrichtung „Kita Falkennest“ ist ein Fremdkörper im Freizeit-Unternehmen SOG. Die Vorgänge der Vergangenheit (wie ein „vergessenes“ Kind, das später bewusstlos aufgefunden wurde) zeigen, dass der Kita die erforderliche Fachaufsicht und ‑anleitung, wie auch die Vernetzung mit anderen Einrichtungen fehlt. Die Kita sollte direkt an die Stadt übertragen werden und dort als städtische Einrichtung weiter geführt werden. Dies ist problemlos möglich. Die sportliche Ausrichtung der Kita kann auch durch Verträge mit der SOG sicher gestellt werden. Zu begrüßen wäre sowieso, wenn sportliche Angebote nicht nur einer, sondern allen Oranienburger Kitas zur Verfügung stehen würden.

Für die verbleibende Gesellschaft sollte die Stadt einen privaten Investor finden, der bereit ist, das Freizeitzentrum zu übernehmen. Private Investoren bauen an anderer Stelle im Speckgürtel von Berlin auf eigene Rechnung neue Spaßbäder und Thermen. Da kann es kein Problem sein, für eine eingeführte Freizeiteinrichtung mit 600.000 Besuchern jedes Jahr einen Käufer zu finden, der die Anlage betreibt und optimiert. Angesichts der zukünftig erforderlichen Investitionen kann nur ein privater Investor die Zukunft der Gesellschaft sichern, ohne die Stadt finanziell zu überfordern. Die Bedarfe der Stadt, wie z.B. das Schulschwimmen, sind sowieso vertraglich abgesichert.

Aufsichtsrat und Gesellschafter sollten die gegenwärtige Umbruchsituation bei der SOG nutzen, um die Weichen für eine zukunftsfähige Aufstellung der Gesellschaft zu nutzen.

Nun haben wir den Salat.

Nach der negativen Entscheidung von CDU/FDP und Die Linke zur nördlichen Anbindung des Schlosshafens über einen Bootslifter im vergangenen Jahr hat nun der Charterbootvermieter de Drait den Standort am Schlosshafen Oranienburg aufgegeben (siehe hier).

Offenbar hat die fehlende Perspektive, den Schlosshafen aus seiner Sackgassenlage zu befreien, zu der Entscheidung beigetragen. Wer betreibt schon gerne ein Geschäft in der Sackgasse? In der Diskussion im vergangen Jahr (vgl. auch Beiträge in Rede-mit) war das von SPD/Grüne unterstützte Vorhaben eines Bootslifters zur Anbindung des Schlosshafens nach Norden gescheitert.

Neben den negativen Einflüssen auf den Tourismus in Oranienburg allgemein sind leider auch finanzielle Folgen für die städtische Tourismus und Kultur-Gesellschaft (TKO) zu erwarten, und das in Zeiten, wo der Haushalt konsolidiert werden muss.

Am Montag hat die Stadtverordnetenversammlung das Thema “Am Kanal” wieder einmal nicht entschieden und zurück in den Bauausschuss verwiesen. Die Diskussion um die beidseitige Öffnung der Straße wird seit vielen Jahren geführt, auch in Rede-Mit gab es hierzu schon diverse Beiträge, siehe http://www.rede-mit-in-oranienburg.de/?tag=am-kanal.

Leider gibt es nach wie vor kein Verkehrskonzept für Süd. Die Verwaltung wollte nun einfach die Straße Am Kanal öffnen und das ein Jahr ausprobieren. Dagegen liefen die Anwohner natürlich Sturm. Nachdem ich im Hauptausschuss noch mit einem Antrag gescheitert war, die Vorlage in den Bauausschuss zurückzuverweisen, um dort die Einwohner in Süd mit ihren verschiedenen Interessen zu beteiligen, wurde nun ein entsprechender Antrag der CDU einstimmig angenommen. Zuvor hatte Dr. Oliver Hohn von der BI in der Einwohnerfragestunde nochmals eindringlich an die Abgeordneten appelliert, die Vorlage nicht einfach durchzustimmen. Schön, dass Bürgerengagement gehört wurde und Erfolg gehabt hat.

Es ist gut, dass jetzt nicht entschieden wurde. Angesichts der jahrelangen Diskussion war die Verwaltungsvorlage zu dünn. Die Verwaltung ist jetzt gefordert, Befürworter und Gegner der Öffnung an einen Tisch zu holen und nachvollziehbare Kriterien für die Verkehrsregelung aufzustellen. Anhand dieser Kriterien können dann die verschiedenen Varianten (auch die Vorstellungen der BI) ergebnisoffen bewertet und entschieden werden.

Dass die endgültige Entscheidung dann möglicherweise auch nicht allen gefallen wird, ist natürlich möglich. Dennoch wird die Akzeptanz sicher höher sein, wenn die Kriterien klar sind, nach denen entschieden wird.

Die Stadt Oranienburg plant, zur Überbrückung der ehemaligen Schleuse Friedenthal eine Bootslifter-Anlage zu bauen, die Booten bis zur Größe eines Hausbootes den Zugang von der Oranienburger Havel in den Ruppiner Kanal ermöglicht und so ein attraktives Gebiet für Freizeitkapitäne abseits von großen Wasserstraßen eröffnet. Für Paddelboote etc. ist eine manuelle Bootsschleppe vorgesehen.

Kritiker werfen ein, eine Schleuse wäre besser. Damit haben sie zweifellos Recht, jedoch gibt es niemanden, der den Bau einer Schleuse finanzieren würde. Dies sind Wunschträume, die nicht in Erfüllung gehen werden. Die nächste Bundestagswahl abwarten zu wollen, in der Hoffnung, dann käme ein Kahn mit Gold aus Berlin, ist eine hanebüchene Argumentation. Ein neuer Bundeverkehrsminister hat sicher andere Probleme auf dem Tisch als die Friedenthaler Schleuse.

Es gibt jetzt die Chance, dem Wassertourismus in Oranienburg einen Schub zu geben. Natürlich hat jede Chance auch ein Risiko, in diesem Fall dass der Bootslifter von den Touristen nicht angenommen wird. Wenn man aber die touristischen Möglichkeiten sieht, kann man sich das eigentlich nicht vorstellen.

Die Ablehnung eines Bootslifter hätte ebenfalls Chance und Risiko. Die Chance nämlich, dass der Bund irgendwann ein touristisches Ausbauprogramm für seine vernachlässigten Wasserstraßen startet. Das Risiko, dass das nicht passiert, ist allerdings ungleich höher: Der Bund ist für Tourismus gar nicht zuständig.

Die Kommunalpolitiker sollten sich jetzt nicht wegducken, sondern eine Entscheidung treffen. Ein Bootslifter, der zu 75% aus Fördermitteln bezahlt wird und neue Möglichkeiten eröffnet oder eine vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wer Angst vor dem Risiko hat, wird die Chancen nicht ergreifen.

Die Welt berichtet:

Bernau/Potsdam – Das erste Parkhaus für Fahrräder in Brandenburg wird in Bernau (Barnim) errichtet. In dem Parkhaus am Bahnhof der Stadt können bis zu 600 Räder auf drei Ebenen abgestellt werden. Der Grundstein wird heute (Freitag/13.00) gelegt. Der Bau des etwa 15 mal 30 Meter großen Gebäudes kostet rund 1,65 Millionen Euro, wie das Infrastrukturministerium mitteilte. Das Land fördert das Vorhaben. Das Parkhaus soll bis zum Jahresende fertiggestellt sein. Die Stadt ist die Endstation der Berliner S-Bahn-Linie S2. Viele Pendler könnten daher mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren und ihre Drahtesel in dem Parkhaus abstellen, hieß es aus dem Ministerium.

Die Abstellsituation am Oranienburger Bahnhof ist nach wie vor nicht ausreichend. Trotz der Fast-Verdoppelung vor Jahren und zusätzliche Fahrradplätze für die Runge-SchülerInnen reichen die Plätze am Bahnhof nach wie vor nicht aus:
Wir brauchen auch ein Fahrradparkhaus in Oranienburg!

Die Fraktion SPD/Grüne im Stadtparlament hat jüngst die Aufnahme von Planungen für mehr Fahrradplätze am Bahnhof gefordert. Wenn das Land so etwas noch fördert – um so besser!

Die Lokalpresse berichtet dieser Tage, dass nach Rechnung der Stadtverwaltung die Schülerzahlen im Einzugsbereich der Schule in Friedrichsthal so weit absinken werden, dass der Schulstandort gefährdet ist. Dieser Logik folgend soll sich die Politik zwischen verschiedenen Varianten positionieren, die auch die Schließung der Schule bedeuten können.
Eine Grundschule ist in den Ortsteilen eine wichtige identitätsstiftende Einrichtung. Viele Eltern schätzen gerade die familiäre Athmosphäre einer kleinen Schule wie in Friedrichsthal.
Leider beharrt die Stadt nach wie vor auf festen Schulbezirken, obwohl eine Aufhebung der Schulbezirke die Friedrichstahler Schule stabilisieren könnte. Die Schulen sollen zwar ein eigenes Profil entwickeln (so sieht es das Schulgesetzt vor), das Profil hilft der Schule aber nicht beim Überleben, denn Schüler aus anderen Schulbezirken darf sie nicht abwerben. Gibt es im Schulbezirk in der Prognose zu wenig Kinder, ist der Standort der Schule in Gefahr.
Eigentlich wäre doch ein System gut, in dem die Schulen mit ihrem Profil um Schüler werben und die Eltern entscheiden können, wo sie ihre Kinder einschulen. Inzwischen gibt es so viele Unterschiede zwischen den Schulen, Ganztagsschulen, flexible Eingangsstufen und inhaltliche Profilierungen der Schulen. Da ist es doch unsinnig, dass Eltern über die starren Schulbezirke nach wie vor in eine Schule gezwungen werden und ihre Kinder nicht in der Schule ihrer Wahl einschulen dürfen.
Zu unterschiedlichen Schulen und unterschiedlichen Schülern passt nicht mehr die Planwirtschaft der starren Schulbezirke sondern die Vielfalt der Schulen. Eine Aufhebung der Schulbezirke würde einen Qualitätswettbewerb unter den Schulen auslösen. Gute Schulen hätten mehr, weniger gute weniger Schüler. Damit hätte auch Friedrichsthal – wie jede andere Schule – eine faire Chance.

“Wer A sagt, muss auch B sagen.” Nach diesem Sprichwort verwundert es eigentlich, dass die Oranienburger Stadtwerke-Koalition aus Linken, CDU und FDP den Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs (EBO) im Werkausschuss mit durchfallen ließ. Schließlich haben diese Fraktionen doch mit dem Beschluss, 100% der Stadtwerke zurückzukaufen, die Finanznot der Stadt maßgeblich ausgelöst.

Nun müssen ja die 25 Mio Euro irgendwo herkommen und hierbei werden neben den Bürgern auch alle städtischen Einrichtungen und Gesellschaften ihren Beitrag leisten müssen. Folgerichtig sollen aus dem EBO 11,6 Mio Euro Kapital entnommen werden, die dieser postwendend als Kredit aufnehmen muss. Das führt dazu, dass der derzeit Gewinne machende Betrieb ab 2012 tief in die Verlustzone rutschen wird und ab 2014 weitere Kassenkredite aufnehmen muss, um seien Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Investitionen können dann sowieso nur noch mit Zuschüssen der Stadt vollzogen werden. Woher diese allerdings dann das Geld nehmen soll, ist auch fraglich. Wenigstens werden die Banken wieder satt verdienen…

Willkommen im Schuldenstaat. Schade, dass Linke/CDU/FDP jetzt nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Stadtwerke mit Stadtgeld kaufen heißt eben auch zu sagen, wo das Stadtgeld herkommen soll. Und nicht nur, wo es nicht herkommen soll.
Aber vielleicht halten wir uns lieber an Bertolt Brecht: „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.“

“Marc” schreibt heute hier im Blog:

Was sagt mann dazu, das ist doch einfach Unglaublich ! Und diese Dame ist noch im Amt !? Frage ? Warum liest mann dazu nichts in der Lokalen Presse was die Dame so treibt !?
Angst der Lokal Presse vor dieser Person ?

http://www.focus.de/panorama/welt/oranienburger-spitzenbeamtin-aufgeflogen-die-dubiosen-mietgeschaefte-der-stadtkaemmerin_aid_656733.html

Hierzu möchte ich mal Folgendes anmerken:

Die lokale Presse hat ja gestern und heute auch dazu berichtet.

Ich hatte den Artikel bereits am Wochenende in FOCUS Online gelesen und dem Bürgermeister hierzu eine Anfrage geschickt.

Nach der Antwort, die ich postwendend am Montag nachmittag erhielt, hat der Bürgermeister bereits seit Mai davon Kenntnis, dass es in Hohenbruch die genannten Probleme gibt. Im Juni hat ihm Frau Kausche dann schriftlich versichert, dass die Probleme mit dem Bauordnungsamt geklärt seien.

Um die Vorwürfe zu klären, hat er ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das vom Landrat als zuständiger Behörde geführt wird. (Das ist auch gut so, weil es damit nicht im Einflussbereich der Stadtverwaltung liegt)

Ich würde also nicht sagen, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe nichts passiert ist. Ich würde es eher als ziemlich professionelle Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters bezeichnen.

Ich möchte aber auch sagen, dass Vorverurteilungen aufgrund eines Presseartikels nicht o.k. sind. Man muss doch auch mal die andere Seite hören, oder nicht? Oder sind jetzt Menschen in verantwortlichen Positionen per se kriminell? Es gibt z.B. nach meiner Kenntnis derzeit keinerlei Erkenntnisse, dass dienstliche und private Angelegenheiten vermischt wurden.

Die Vorwürfe müssen ordentlich untersucht werden und dann ggf. Konsequenzen gezogen werden.

Oranienburg – Ort der Vielfalt“,“… Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“…. „Tolerantes Oranienburg“, „Oranienburger Toleranzpreis“,

„Oranienburg ist anders…“ – Das hat sich mal wieder am Wochenende beim Stadtfest gezeigt…

Diese und andere Slogans werden sich in der Stadt Oranienburg gern auf die Fahne geschrieben. So hat man denn denen, die sich wirklich für Demokratie und Toleranz einsetzen, im Rahmen des Stadtfestes auch eine Möglichkeit gegeben sich zu präsentieren. Aber wo sind sie gelandet? Am Rand des Trubels und Kommerz, noch hinter den Fahrzeugen und Wohnwagen der Schausteller vom Rummel auf einem stoppeligen Acker. Wenig einladend für Gäste…

Nicht nur ich, sondern auch die Mitorganisatoren und darstellenden Künstler waren enttäuscht darüber, dass sie dadurch praktisch „hinten runter fielen“. Gerade die jungen Bands hätten mehr Zuschauer verdient!

Widerspricht nicht diese Tatsache, dass die Demokratiemeile nur eine „Randfigur“ war, den Werten und Grundsätzen einer demokratischen und sozialen Stadt? Sollte Diskriminierung nicht vermieden werden? Kann es sein, dass Engagierte für eine sinnvolle Sache aus ökonomischen Gründen an den Rand gedrängt werden?

Allem Ärger über den ungünstigen Standort zum Trotz, fand ich die Veranstaltung sehr gelungen und ein großes Lob an alle, die mitgeholfen haben!

Was meint Ihr dazu? Wie habt Ihr es empfunden?

Brauchen wir wirklich eine Baumschutzsatzung? Reicht es nicht, die alte, auslaufende Landesverordnung inhaltlich zu übernehmen? Sollten wir den Gestaltungsspielraum von Grundstückseigentümern einschränken? Müssen Gemeine Kiefern geschützt werden, auch wenn es mit diesen Bäumen zahlreiche Monokulturwälder in unserer Umgebung gibt?

Wir meinen, Naturschutz , als ein Baustein des Gemeinwohls, braucht ordnungsrechtliche Regelungen. Es kann nicht allein der Eigenverantwortung und dem Eigeninteresse der Bürger überlassen werden, über viele Jahrzehnte Gewachsenes vorschnell und nachhaltig zu zerstören.

Eine sinnvolle Baumschutzsatzung kann hier regulierend wirken und den prägenden Charakter von Siedlungsgebieten unserer Stadt nachhaltig sichern. Viele positive Beispiele solcher Satzungen (siehe Gemeinde Glienicke Nordbahn) gibt es bereits.

Aber, was meint Ihr?

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