Allgemein


Vergangene Woche hat der Aufsichtsrat der städtischen Stadtservice GmbH (SOG), die die T.U.R.M.-Erlebniscity betreibt, richtigerweise die Konsequenzen aus Vorwürfen gegen die Geschäftsführer gezogen, sich unberechtigt Boni ausgezahlt zu haben. Der Aufsichtsrat hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Vorwürfe im Detail zu untersuchen. Danach sind abschließende Konsequenzen zu ziehen.

Große Fragezeichen gibt es in diesem Zusammenhang bei den Wirtschaftsprüfern. Wieso haben diese die Zahlungen nicht beanstandet? Dem Aufsichtsrat ist meiner Meinung nach weniger ein Vorwurf zu machen. Ein Aufsichtsrat beschäftigt sich in der Regel nicht mit einzelnen Zahlungen, sondern muss dem Testat der Prüfer vertrauen dürfen.

Frau Kausche ist für eine Übergangszeit die richtige Besetzung für den Geschäftsführerposten, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen. Wen hätte man sonst innerhalb weniger Tage finden sollen, der das Geschäft der Gesellschaft kennt und sofort einspringen kann? Richtig ist aber auch, dass die Führung der hoch defizitären städtischen Gesellschaft nicht nebenbei erledigt werden kann. Zu groß sind die Aufgaben und Probleme im Unternehmen. Das Reduzieren des Angebotes durch Schließen der Beachhalle und diverser Lokale ist allein keine zukunftsfähige Strategie.

Es muss grundsätzlich diskutiert werden, wie es mit der SOG weitergehen soll. Sechsstellige Betriebskostenzuschüsse, zusätzliche Investitionszuschüsse und Schuldenerlasse belasten den Stadthaushalt. Das Geld fehlt der Stadt und muss an anderer Stelle eingespart werden. Außerdem stehen bei dem Alter der Anlage spätestens in den nächsten 5-10 Jahren größere Ersatzinvestitionen an, die erkennbar nicht aus dem Vermögen der Gesellschaft heraus geleistet werden können. Auch hier wird der Eigentümer Stadt wieder gefragt sein. So richtig es war, vor mehr als 10 Jahren das Bad zu bauen, so wichtig ist es jetzt, ein zukunftsfestes Betreibermodell zu finden.

Die Bildungseinrichtung „Kita Falkennest“ ist ein Fremdkörper im Freizeit-Unternehmen SOG. Die Vorgänge der Vergangenheit (wie ein „vergessenes“ Kind, das später bewusstlos aufgefunden wurde) zeigen, dass der Kita die erforderliche Fachaufsicht und ‑anleitung, wie auch die Vernetzung mit anderen Einrichtungen fehlt. Die Kita sollte direkt an die Stadt übertragen werden und dort als städtische Einrichtung weiter geführt werden. Dies ist problemlos möglich. Die sportliche Ausrichtung der Kita kann auch durch Verträge mit der SOG sicher gestellt werden. Zu begrüßen wäre sowieso, wenn sportliche Angebote nicht nur einer, sondern allen Oranienburger Kitas zur Verfügung stehen würden.

Für die verbleibende Gesellschaft sollte die Stadt einen privaten Investor finden, der bereit ist, das Freizeitzentrum zu übernehmen. Private Investoren bauen an anderer Stelle im Speckgürtel von Berlin auf eigene Rechnung neue Spaßbäder und Thermen. Da kann es kein Problem sein, für eine eingeführte Freizeiteinrichtung mit 600.000 Besuchern jedes Jahr einen Käufer zu finden, der die Anlage betreibt und optimiert. Angesichts der zukünftig erforderlichen Investitionen kann nur ein privater Investor die Zukunft der Gesellschaft sichern, ohne die Stadt finanziell zu überfordern. Die Bedarfe der Stadt, wie z.B. das Schulschwimmen, sind sowieso vertraglich abgesichert.

Aufsichtsrat und Gesellschafter sollten die gegenwärtige Umbruchsituation bei der SOG nutzen, um die Weichen für eine zukunftsfähige Aufstellung der Gesellschaft zu nutzen.

“Wer A sagt, muss auch B sagen.” Nach diesem Sprichwort verwundert es eigentlich, dass die Oranienburger Stadtwerke-Koalition aus Linken, CDU und FDP den Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs (EBO) im Werkausschuss mit durchfallen ließ. Schließlich haben diese Fraktionen doch mit dem Beschluss, 100% der Stadtwerke zurückzukaufen, die Finanznot der Stadt maßgeblich ausgelöst.

Nun müssen ja die 25 Mio Euro irgendwo herkommen und hierbei werden neben den Bürgern auch alle städtischen Einrichtungen und Gesellschaften ihren Beitrag leisten müssen. Folgerichtig sollen aus dem EBO 11,6 Mio Euro Kapital entnommen werden, die dieser postwendend als Kredit aufnehmen muss. Das führt dazu, dass der derzeit Gewinne machende Betrieb ab 2012 tief in die Verlustzone rutschen wird und ab 2014 weitere Kassenkredite aufnehmen muss, um seien Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Investitionen können dann sowieso nur noch mit Zuschüssen der Stadt vollzogen werden. Woher diese allerdings dann das Geld nehmen soll, ist auch fraglich. Wenigstens werden die Banken wieder satt verdienen…

Willkommen im Schuldenstaat. Schade, dass Linke/CDU/FDP jetzt nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Stadtwerke mit Stadtgeld kaufen heißt eben auch zu sagen, wo das Stadtgeld herkommen soll. Und nicht nur, wo es nicht herkommen soll.
Aber vielleicht halten wir uns lieber an Bertolt Brecht: „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.“

Nach dem Blog gibt es jetzt auch Mitreden live!

Die Grünen planen den ersten Oranienburger Politixslam auf der Demokratiemeile des Stadtfestes am Samstag, 26.06.: siehe hier!

Habe ich das Sparpaket der Bundesregierung richtig verstanden?

Die Steuern werden nicht angetastet, da war wohl mit der FDP nichts zu machen, aber mit Taschenspielertricks werden die Arbeitnehmer und die Unternehmer wieder belastet.

Und das geht so: Die Arbeitslosenversicherung soll keinen Steuerzuschuss mehr bekommen. Das bedeutet, dass sie entweder ihre Leistungen einschränken oder ihren Beitragssatz erhöhen muss. Zahlmeister: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Noch schlimmer: Für die Hartz-IV-Empfänger werden keine Beiträge mehr an die Rentenversicherung abgeführt. Die Pressemeinung dazu ist: Schlimm für die Leute, bekommen sie später keine vernünftige Rente. Dabei fallen die 2 Euro, die man pro Hartz-IV-Jahr monatlich an Rente bekommt, kaum ins Gewicht.  Langjährige Hartz-IV-Empfänger müssen sowieso aus Steuermitteln aufgestockt werden (“Grundsicherung”), damit sie irgendwie über die Runden kommen. Für zukünftige Generationen ist es also fast nur das linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel.

Für die heutige Generation werden die Kosten ebenfalls von der linken Tasche (Bundeshaushalt) in die rechte Tasche (Rentenversicherung) verschoben. Die 1,8 Mrd. Euro, die der Bund jährlich spart, fehlen natürlich heute in der Rentenversicherung. Aufgrund des “Generationenvertrages” müssen ja die Beiträge von heute die Renten von heute (nicht von morgen!) finanzieren.

Das durch die Maßnahme bei den Rentenkassen entstehende Defizit muss entweder über höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse finanziert werden, dann hätte man sich den Spaß allerdings auch sparen können.

Oder die Rentenkassen werden “überraschend” feststellen, dass das Geld nicht reicht. Dann müssen leider wieder einmal die Beiträge erhöht werden. Oder die Renten gekürzt. Es bleibt spannend.

Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet ein CSU-Mann denkt jetzt über die “Aussetzung” genannte Abschaffung der Wehrpflicht nach (siehe SPIEGEL ONLINE).

Aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Die Ausbildung von Rekruten kostet nur Geld und bringt nichts. Durch die Reduzierung auf 6 Monate sind die Wehrpflichtigen nicht mal mehr als billige Arbeitskräfte einzusetzen, weil der Hauptanteil der Zeit sowieso für die Grundausbildung drauf geht. Landesverteidigung findet schon seit langem mit politischen Mitteln statt (was ein Fortschritt!).

Gleichzeitig würde die Maßnahme aber auch die Abschaffung des Zivildienstes bedeuten. Hier klagt ja der Sozialbereich sowieso schon, dass die Zivis für 6 Monate nicht zu gebrauchen sind. Dann doch gleich der richtige Schnitt und Zivildienst ganz abschaffen.

Alle jungen Männer, die nicht zum Wehr- oder Zivildienst müssen, können schließlich in der Zeit arbeiten, konsumieren und Steuern zahlen. So spart man sich nicht nur das Militärgeöns mit seinen Kosten sondern nimmt auch noch höhere Steuern ein. Wenn man davon einen Teil nimmt, sollte man eine Professionalisierung des Sozialbereiches bezahlen können.

Vielleicht kann ja eine Finanzkrise auch positive Wirkungen haben…

Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie finde ich diese Verhandlungen in der Föderalismuskommission über eine “Schuldenobergrenze” gerade eine ziemlich peinliche Veranstaltung:

Die Politiker, die gerade die höchsten Schulden der Geschichte auf uns laden (angeblich geht es ja nicht anders), dieselben Politiker, die unseren Kindern und Enkeln zumuten, das wieder abzutragen, dieselben Politiker wollen unseren Kindern und Enkeln auch noch vorschreiben, wie sie sich in der Zukunft verhalten zu haben?

Da geht mir wirklich die Hutschnur hoch. Wenn es denn neue Regeln geben soll, warum gelten die dann nicht ab morgen? Na gut, da ist Wochenende – dann eben ab Montag.

Für ein Kind gibt es 100 Euro, für ein altes Auto 2500. Das zeigt, wie zukunftsorientiert und sozial in unserem Land gedacht wird.

so formuliert es Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland laut ZEIT ONLINE.

Immerhin gibt es für Hartz-IV-Kinder zwischen 6 und 13 auch einen kleinen Zuschlag: Die Erhöhung von 60% auf 70% des Regelsatzes.

Der Preis für das Konjunkturprogramm ist aber auch hoch. Die Staatsschulden werden auf einen noch nie dagewesenen Höchstbetrag steigen. Das müssen dann die Kinder abzahlen, die jetzt die 100 EUR bzw. den kleinen Zuschlag bekommen.

Bei den geplanten Bildungsinvestitionen bin ich ja gespannt. Da der Bund ja nicht Träger von Schulen ist (sein darf), kann er das Geld nur an die Länder verteilen, die es wiederum an die Kommunen weitergeben müssen. Mal sehen wann und wieviel davon eines Tages in Oranienburg ankommt.

Uli hat mich gebeten, das Thema aufzugreifen und hier einzustellen, da er, bevor sich weiter um die Angelegenheit gekümmert werde sollte, Meinungen und eventuell sogar Hinweise und Vorschläge von Euch erwartet.

Es ist ihm also aufgefaöllen, dass das Gelände der ehemaligen Kaserne in Lehnitzn noch immer zur Nachtzeit beleuchtet wird, was eine Stromverschwendung darstellt, die der Steuerzahler mit zu tragen hat. Wisst Ihr welche Interessen, Pläne die Stadt Oranienburg mit dem Areal verfolgt? Es gab mal so ein paar Ideen mit "Kinderwelt" und Landwirtschaftsschule, die sich scheinbar wieder zerschlagen haben.  Und wer ist Eigentümer, die Bundeswehr, das Verteidigungsministerium oder das Finanzministerium des Bundes oder eine Verwertungsgesellschaft des Bundes?

Wer kann hier helfen, wer weiß mehr?

Um welchen neuen Schildbürgerstreich handelt es sich denn hier wieder? Da hängt seit letztem Donnerstag, den 11.09.2008 an den Pfeilern der ohnehin schon viel zu wenigen Fahrradstellplätzen am Bahnhof Oranienburg eine Nachricht, dass man doch bitte ab Montag, den 15.09.2008 im hinteren Teil sein Fahrrad nicht mehr abstellen sollte, da dort ein Bauzaun aufgestellt wird und dann das Gelände befriedet wird, um die Stellplatzfläche für Fahrräder weiter auszubauen. SUPER, dachte ich mir. Endlich gehts los!
 
Montag dann kamen auch gleich die “Fahrradwachen” auf mich zugestürmt und wiesen jeden an, nicht in dem vermeintlich gesperrten Gebiet zu parken. Alle Fahhräder also stapeln sich seit Montag im vorderen zur Straße hin gelegenen Teil der Stellflächen.
 
Aber wo bleibt der Bauzaun? Nicht mal ein klitzekleines Flatterband sperrt diesen Bereich ab. Und Fahrräder parken dort trotzdem noch. Vermutlich zu einer Zeit abgestellt, wo keine “freundliche” Fahrradwache einen dazu zwingt sein Fahrrad zu den anderen zu stapeln. Vielleicht sollte ich auch vor Arbeitsbeginn der “Wächter” kommen, um mein Fahrrad endlich mal an einem “richtigen” Stellplatz abzustellen. 

Wann beginnen denn nun die Bauarbeiten? Hat man sich etwa im Jahr vertan?

Die CSU in Bayern wurde viel kritisiert, als sie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum Top-Wahlkampfthema in ihrem Landtagswahlkampf machte, schließlich ist das eine bundespolitische Entscheidung und selbst ein Freistaat hat da nix zu entscheiden.

Heute sah ich ein Plakat von Die Linke “für die alte Pendlerpauschale” oder ähnlich. Offenbar inzwischen sogar ein Thema, was zur Kommunalwahl passt! Und die NPD wettert gegen die (kommunale?) Öko-Steuer, dort hätte man ja aber Differenzierungen auch kaum erwartet.

Da freut man sich doch richtig, dass die SPD nur bei der “Landesgartenschau dabei” ist, wo zwar “Land” draufsteht, aber auch ganz viel “kommunal” drin ist.

P.S.: Die grünen Plakate sind natürlich 100% kommunal, oder? :-)

Nächste Seite »