Nach dem Blog gibt es jetzt auch Mitreden live!

Die Grünen planen den ersten Oranienburger Politixslam auf der Demokratiemeile des Stadtfestes am Samstag, 26.06.: siehe hier!

Habe ich das Sparpaket der Bundesregierung richtig verstanden?

Die Steuern werden nicht angetastet, da war wohl mit der FDP nichts zu machen, aber mit Taschenspielertricks werden die Arbeitnehmer und die Unternehmer wieder belastet.

Und das geht so: Die Arbeitslosenversicherung soll keinen Steuerzuschuss mehr bekommen. Das bedeutet, dass sie entweder ihre Leistungen einschränken oder ihren Beitragssatz erhöhen muss. Zahlmeister: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Noch schlimmer: Für die Hartz-IV-Empfänger werden keine Beiträge mehr an die Rentenversicherung abgeführt. Die Pressemeinung dazu ist: Schlimm für die Leute, bekommen sie später keine vernünftige Rente. Dabei fallen die 2 Euro, die man pro Hartz-IV-Jahr monatlich an Rente bekommt, kaum ins Gewicht.  Langjährige Hartz-IV-Empfänger müssen sowieso aus Steuermitteln aufgestockt werden (”Grundsicherung”), damit sie irgendwie über die Runden kommen. Für zukünftige Generationen ist es also fast nur das linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel.

Für die heutige Generation werden die Kosten ebenfalls von der linken Tasche (Bundeshaushalt) in die rechte Tasche (Rentenversicherung) verschoben. Die 1,8 Mrd. Euro, die der Bund jährlich spart, fehlen natürlich heute in der Rentenversicherung. Aufgrund des “Generationenvertrages” müssen ja die Beiträge von heute die Renten von heute (nicht von morgen!) finanzieren.

Das durch die Maßnahme bei den Rentenkassen entstehende Defizit muss entweder über höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse finanziert werden, dann hätte man sich den Spaß allerdings auch sparen können.

Oder die Rentenkassen werden “überraschend” feststellen, dass das Geld nicht reicht. Dann müssen leider wieder einmal die Beiträge erhöht werden. Oder die Renten gekürzt. Es bleibt spannend.

Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet ein CSU-Mann denkt jetzt über die “Aussetzung” genannte Abschaffung der Wehrpflicht nach (siehe SPIEGEL ONLINE).

Aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Die Ausbildung von Rekruten kostet nur Geld und bringt nichts. Durch die Reduzierung auf 6 Monate sind die Wehrpflichtigen nicht mal mehr als billige Arbeitskräfte einzusetzen, weil der Hauptanteil der Zeit sowieso für die Grundausbildung drauf geht. Landesverteidigung findet schon seit langem mit politischen Mitteln statt (was ein Fortschritt!).

Gleichzeitig würde die Maßnahme aber auch die Abschaffung des Zivildienstes bedeuten. Hier klagt ja der Sozialbereich sowieso schon, dass die Zivis für 6 Monate nicht zu gebrauchen sind. Dann doch gleich der richtige Schnitt und Zivildienst ganz abschaffen.

Alle jungen Männer, die nicht zum Wehr- oder Zivildienst müssen, können schließlich in der Zeit arbeiten, konsumieren und Steuern zahlen. So spart man sich nicht nur das Militärgeöns mit seinen Kosten sondern nimmt auch noch höhere Steuern ein. Wenn man davon einen Teil nimmt, sollte man eine Professionalisierung des Sozialbereiches bezahlen können.

Vielleicht kann ja eine Finanzkrise auch positive Wirkungen haben…

Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie finde ich diese Verhandlungen in der Föderalismuskommission über eine “Schuldenobergrenze” gerade eine ziemlich peinliche Veranstaltung:

Die Politiker, die gerade die höchsten Schulden der Geschichte auf uns laden (angeblich geht es ja nicht anders), dieselben Politiker, die unseren Kindern und Enkeln zumuten, das wieder abzutragen, dieselben Politiker wollen unseren Kindern und Enkeln auch noch vorschreiben, wie sie sich in der Zukunft verhalten zu haben?

Da geht mir wirklich die Hutschnur hoch. Wenn es denn neue Regeln geben soll, warum gelten die dann nicht ab morgen? Na gut, da ist Wochenende - dann eben ab Montag.

Für ein Kind gibt es 100 Euro, für ein altes Auto 2500. Das zeigt, wie zukunftsorientiert und sozial in unserem Land gedacht wird.

so formuliert es Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland laut ZEIT ONLINE.

Immerhin gibt es für Hartz-IV-Kinder zwischen 6 und 13 auch einen kleinen Zuschlag: Die Erhöhung von 60% auf 70% des Regelsatzes.

Der Preis für das Konjunkturprogramm ist aber auch hoch. Die Staatsschulden werden auf einen noch nie dagewesenen Höchstbetrag steigen. Das müssen dann die Kinder abzahlen, die jetzt die 100 EUR bzw. den kleinen Zuschlag bekommen.

Bei den geplanten Bildungsinvestitionen bin ich ja gespannt. Da der Bund ja nicht Träger von Schulen ist (sein darf), kann er das Geld nur an die Länder verteilen, die es wiederum an die Kommunen weitergeben müssen. Mal sehen wann und wieviel davon eines Tages in Oranienburg ankommt.

Uli hat mich gebeten, das Thema aufzugreifen und hier einzustellen, da er, bevor sich weiter um die Angelegenheit gekümmert werde sollte, Meinungen und eventuell sogar Hinweise und Vorschläge von Euch erwartet.

Es ist ihm also aufgefaöllen, dass das Gelände der ehemaligen Kaserne in Lehnitzn noch immer zur Nachtzeit beleuchtet wird, was eine Stromverschwendung darstellt, die der Steuerzahler mit zu tragen hat. Wisst Ihr welche Interessen, Pläne die Stadt Oranienburg mit dem Areal verfolgt? Es gab mal so ein paar Ideen mit "Kinderwelt" und Landwirtschaftsschule, die sich scheinbar wieder zerschlagen haben.  Und wer ist Eigentümer, die Bundeswehr, das Verteidigungsministerium oder das Finanzministerium des Bundes oder eine Verwertungsgesellschaft des Bundes?

Wer kann hier helfen, wer weiß mehr?

Um welchen neuen Schildbürgerstreich handelt es sich denn hier wieder? Da hängt seit letztem Donnerstag, den 11.09.2008 an den Pfeilern der ohnehin schon viel zu wenigen Fahrradstellplätzen am Bahnhof Oranienburg eine Nachricht, dass man doch bitte ab Montag, den 15.09.2008 im hinteren Teil sein Fahrrad nicht mehr abstellen sollte, da dort ein Bauzaun aufgestellt wird und dann das Gelände befriedet wird, um die Stellplatzfläche für Fahrräder weiter auszubauen. SUPER, dachte ich mir. Endlich gehts los!
 
Montag dann kamen auch gleich die “Fahrradwachen” auf mich zugestürmt und wiesen jeden an, nicht in dem vermeintlich gesperrten Gebiet zu parken. Alle Fahhräder also stapeln sich seit Montag im vorderen zur Straße hin gelegenen Teil der Stellflächen.
 
Aber wo bleibt der Bauzaun? Nicht mal ein klitzekleines Flatterband sperrt diesen Bereich ab. Und Fahrräder parken dort trotzdem noch. Vermutlich zu einer Zeit abgestellt, wo keine “freundliche” Fahrradwache einen dazu zwingt sein Fahrrad zu den anderen zu stapeln. Vielleicht sollte ich auch vor Arbeitsbeginn der “Wächter” kommen, um mein Fahrrad endlich mal an einem “richtigen” Stellplatz abzustellen. 

Wann beginnen denn nun die Bauarbeiten? Hat man sich etwa im Jahr vertan?

Die CSU in Bayern wurde viel kritisiert, als sie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum Top-Wahlkampfthema in ihrem Landtagswahlkampf machte, schließlich ist das eine bundespolitische Entscheidung und selbst ein Freistaat hat da nix zu entscheiden.

Heute sah ich ein Plakat von Die Linke “für die alte Pendlerpauschale” oder ähnlich. Offenbar inzwischen sogar ein Thema, was zur Kommunalwahl passt! Und die NPD wettert gegen die (kommunale?) Öko-Steuer, dort hätte man ja aber Differenzierungen auch kaum erwartet.

Da freut man sich doch richtig, dass die SPD nur bei der “Landesgartenschau dabei” ist, wo zwar “Land” draufsteht, aber auch ganz viel “kommunal” drin ist.

P.S.: Die grünen Plakate sind natürlich 100% kommunal, oder?

Ich habe vor kurzer Zeit einen Artikel in einer unserer Tageszeitungen entdeckt, wo behauptet wird, dass sich jeder neunte Mitbürger unserer Republik die Mauer zurück wünscht. Leider wurden keine konkreten Begründungen aufgezeigt, niemand wurde zitiert, um diese Tatsache nachvollziehen zu können. Mich hat dieser Artikel schon etwas irritiert und ich möchte an dieser Stelle dazu auffordern, darüber zu diskutieren. Natürlich möchte ich von den jeweils “Neunten” am meisten hören.

Gestern um 17:30 hatten wir einen Anruf auf unserem Rede-Mit-Anrufbeantworter 03301 853392.

Leider ist die Aufnahme komplett unverständlich, weder Name noch Telefonnummer oder Anliegen waren zu verstehen.

Bitte unbedingt noch einmal melden!!!