Energie & Umwelt


Die Welt berichtet:

Bernau/Potsdam – Das erste Parkhaus für Fahrräder in Brandenburg wird in Bernau (Barnim) errichtet. In dem Parkhaus am Bahnhof der Stadt können bis zu 600 Räder auf drei Ebenen abgestellt werden. Der Grundstein wird heute (Freitag/13.00) gelegt. Der Bau des etwa 15 mal 30 Meter großen Gebäudes kostet rund 1,65 Millionen Euro, wie das Infrastrukturministerium mitteilte. Das Land fördert das Vorhaben. Das Parkhaus soll bis zum Jahresende fertiggestellt sein. Die Stadt ist die Endstation der Berliner S-Bahn-Linie S2. Viele Pendler könnten daher mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren und ihre Drahtesel in dem Parkhaus abstellen, hieß es aus dem Ministerium.

Die Abstellsituation am Oranienburger Bahnhof ist nach wie vor nicht ausreichend. Trotz der Fast-Verdoppelung vor Jahren und zusätzliche Fahrradplätze für die Runge-SchülerInnen reichen die Plätze am Bahnhof nach wie vor nicht aus:
Wir brauchen auch ein Fahrradparkhaus in Oranienburg!

Die Fraktion SPD/Grüne im Stadtparlament hat jüngst die Aufnahme von Planungen für mehr Fahrradplätze am Bahnhof gefordert. Wenn das Land so etwas noch fördert – um so besser!

“Wer A sagt, muss auch B sagen.” Nach diesem Sprichwort verwundert es eigentlich, dass die Oranienburger Stadtwerke-Koalition aus Linken, CDU und FDP den Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs (EBO) im Werkausschuss mit durchfallen ließ. Schließlich haben diese Fraktionen doch mit dem Beschluss, 100% der Stadtwerke zurückzukaufen, die Finanznot der Stadt maßgeblich ausgelöst.

Nun müssen ja die 25 Mio Euro irgendwo herkommen und hierbei werden neben den Bürgern auch alle städtischen Einrichtungen und Gesellschaften ihren Beitrag leisten müssen. Folgerichtig sollen aus dem EBO 11,6 Mio Euro Kapital entnommen werden, die dieser postwendend als Kredit aufnehmen muss. Das führt dazu, dass der derzeit Gewinne machende Betrieb ab 2012 tief in die Verlustzone rutschen wird und ab 2014 weitere Kassenkredite aufnehmen muss, um seien Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Investitionen können dann sowieso nur noch mit Zuschüssen der Stadt vollzogen werden. Woher diese allerdings dann das Geld nehmen soll, ist auch fraglich. Wenigstens werden die Banken wieder satt verdienen…

Willkommen im Schuldenstaat. Schade, dass Linke/CDU/FDP jetzt nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Stadtwerke mit Stadtgeld kaufen heißt eben auch zu sagen, wo das Stadtgeld herkommen soll. Und nicht nur, wo es nicht herkommen soll.
Aber vielleicht halten wir uns lieber an Bertolt Brecht: „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.“

Brauchen wir wirklich eine Baumschutzsatzung? Reicht es nicht, die alte, auslaufende Landesverordnung inhaltlich zu übernehmen? Sollten wir den Gestaltungsspielraum von Grundstückseigentümern einschränken? Müssen Gemeine Kiefern geschützt werden, auch wenn es mit diesen Bäumen zahlreiche Monokulturwälder in unserer Umgebung gibt?

Wir meinen, Naturschutz , als ein Baustein des Gemeinwohls, braucht ordnungsrechtliche Regelungen. Es kann nicht allein der Eigenverantwortung und dem Eigeninteresse der Bürger überlassen werden, über viele Jahrzehnte Gewachsenes vorschnell und nachhaltig zu zerstören.

Eine sinnvolle Baumschutzsatzung kann hier regulierend wirken und den prägenden Charakter von Siedlungsgebieten unserer Stadt nachhaltig sichern. Viele positive Beispiele solcher Satzungen (siehe Gemeinde Glienicke Nordbahn) gibt es bereits.

Aber, was meint Ihr?

Maik aus Oranienburg schreibt uns…

für die Internetseite Rede mit möchte ich eine Diskussion zum Thema Sauberkeit z.B. im Bahnhofsumfeld anregen.
Gerade im Hinblick auf die LAGA, aber auch darüber hinaus, wäre die Stadt Oranienburg gut beraten, ein Sauberkeitskonzept zu entwickeln und die entsprechenden Verantwortlichen und Grundstückseigentümer zur Verantwortung zu ziehen.
Besonders der Bahnhofsvorplatz, der erste Eindruck den viele Touristen von Oranienburg haben, macht immer wieder am Sonntagvormittag einen vermüllten Eindruck. Zu dieser Zeit sind oft schon viele Gruppen unterwegs z.B. zur Gedenkstätte.
Die Zahl der Besucher wird sicher mit Beginn der LAGA noch zunehmen.
Das Bild ist immer wieder am Sonntag das gleiche: die Papierkörbe quellen nach der Nacht über. Die in der Stadtordnung vorgesehene Regelung, dass Imbissverkäufer für die Aufstellung von ausreichenden Müllbehältern sorgen müssen, reicht offensichtlich nicht aus.
Am Montag wird der Müll dann meist entfernt, d.h. die Papierkörbe sind dann zumeist geleert worden. Aber reicht das aus?
Welche Lösungen sind denkbar? Eine einmalige Aktion wie der angekündigte Putztag wird hier nichts ausrichten können, eine dauerhafte Regelung müsste her.
Ehrlich gesagt, ich schäme mich, wenn ich am Sonntagvormittag Besuch vom Bahnhof abhole, für diese Sauerei!

Herzliche Grüße, M.

Was haben andere beobachtet? Sind diese Zustände regelmäßig so schlimm?

Maik hat noch Fotos mitgeschickt, siehe hier und hier.

…haben wir auch schon minus 20 Grad!

Aber mal im Ernst: Ist das die Energie der Zukunft?

Uli hat mich gebeten, das Thema aufzugreifen und hier einzustellen, da er, bevor sich weiter um die Angelegenheit gekümmert werde sollte, Meinungen und eventuell sogar Hinweise und Vorschläge von Euch erwartet.

Es ist ihm also aufgefaöllen, dass das Gelände der ehemaligen Kaserne in Lehnitzn noch immer zur Nachtzeit beleuchtet wird, was eine Stromverschwendung darstellt, die der Steuerzahler mit zu tragen hat. Wisst Ihr welche Interessen, Pläne die Stadt Oranienburg mit dem Areal verfolgt? Es gab mal so ein paar Ideen mit "Kinderwelt" und Landwirtschaftsschule, die sich scheinbar wieder zerschlagen haben.  Und wer ist Eigentümer, die Bundeswehr, das Verteidigungsministerium oder das Finanzministerium des Bundes oder eine Verwertungsgesellschaft des Bundes?

Wer kann hier helfen, wer weiß mehr?

In Vorbereitung unseres Ökostrom-Antrages für Oranienburg hatte ich mich auch an den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt, um eine Stellungnahme zu unseren Plänen zu erhalten.

Leider erreichte mich der Anruf des zuständigen Ministerialbeamten erst Mitte dieser Woche. Die Rückmeldung war aber – wie zu erwarten – sehr positiv. Das Bundesumweltministerium hat sogar eine ganze Webseite als Hilfe für Kommunen bei entsprechenden Ausschreibungen eingerichtet. Dabei setzt das Ministerium auf 100% Öko-Anteil, wogegen wir zur Förderung des in Oranienburg selbst erzeugten Stroms 50% des Strombezuges aus Kraft-Wärme-Kopplung zulassen wollten.

Jedenfalls sind alle rechtlichen Fragen geklärt und die Wirkungen werden positiv beurteilt. Neben dem Bundesumweltministerium selbst hat unlängst auch der Bundestag (mit großer Mehrheit beschlossen!) seine Stromversorgung auf Ökostrom umgestellt. Einzig der politische Wille muss vorhanden sein.

In Oranienburg ist es genau an dem politischen Willen gescheitert. Ob es tatsächlich die max. 2-5% Mehrkosten waren, die sich nach Angaben des Ministeriumssprechers der Strombezug (bei 100% Öko-Anteil) verteuern kann, ist schwer zu sagen.

Offenbar sind aber gerade die SPD-Genossen in Wahlkampfzeiten nicht bereit, so zukunftsorientiert zu denken wie ihr Minister. Das Thema wird uns also für die nächste Wahlperiode erhalten bleiben. Vielleicht kann man dann wieder über den Tellerrand hinausschauen.

Nur nochmals zur Erinnerung. Es gab ja einiges Hin und Her, als erste Projekte zur Wiedereinrichtung der Brücke in Friedrichsthal bekannt wurden. Letztendlich traten zwei BI’s gegen einander an. Die einen für eine KFZ-Brücke, die anderen für eine reine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über den Oder-Havel-Kanal (OHK). Nachfolgend empfahl dann der Bauausschuss in 2007 dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Oranienburg die Einrichtung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke mit Nutzungsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge. Im Wesentlichen folgte dann der Hauptaussschuss der Stadt dieser Empfehlung, und die Stadtverwaltung begann mit ersten Planungen. Der Bund, als Betreiber der Wasserstraße, hat nun dafür bereits Geld locker gemacht, und nachdem im Mai 2008 endgültig grünes Licht für den Neubau des Schiffshebewerkes in Niederfinow gegeben wurde – wovon der Ausbau/Verbreiterung des OHK und damit auch Spannbreiten von neuen Brücken abhängig sind – könnte es auch mit unserer kleinen Brücke weiter gehen. Wir hoffen nur, die neue Brücke wird ihrer grundsätzlichen Bestimmung als Fußgänger- und Radfahrerbrücke gerecht, und man versucht nicht über die Hintertür der Rettungsfahrzeuge, die Brücke in gigantischeren Ausmaßen, wie die ersten Planungen es vorsahen, entstehen zu lassen. Die betroffenen Anwohner und auch viele Friedrichsthaler wünschen sich baldigst eine feine, kleine Brücke, um schnell und zu jeder Zeit Anschluß an der Fernradweg zu haben, zum Grabowsee zu kommen oder den Bauernmarkt in Schmachtenhagen zu Fuß oder per Rad entlang der kleinen Bäke zu erreichen. Derzeitig scheint vor allem die Anbindung und Gestaltung der Rampen/Brückenanfahrt, der nutzbaren Brückenbreite und ihrer Tragfähigkeit ein Problem werden zu können. Aus Sicht der BI “Kleine Brücke” könnte die Rampe nicht wie ehemals von der Grabowseestraße auf die Brücke führen, sondern auf der Westseite des Kanales parallel zum Kanal, direkt vom Fernradweg, bis zur Brücke geführt werden und dann kurz dafür auf die Brücke abknicken. Auch ist eine nutzbare Brückenbreite von max. 3,5 m völlig ausreichend, um auch Rettungsfahrzeugen im Notfall eine Querung in einer Richtung zu ermöglichen. Aber was haltet Ihr davon?

Was meint Ihr, was ist zu tun, damit Oranienburg mehr und mehr ergrünt?

Wie kommer wir heraus aus dem Image einer grauen Stadt mit noch zu vielen Industriebrachen, Bombenentschärfungen und noch zu wenig Anziehendem oder Reizvollem?

Was könnten unsere Stärken sein, die es gilt zu entdecken, zu fördern und auszubauen?

Was wünscht Ihr Euch für die Stadt und deren Ortsteile, was könnte schnell umgesetzt werden, was sollten wir uns langfristig vornehmen und was erscheint vor allem finanziell machbar?

Unter diesem Menüpunkt stellen wir aktuelle Wahlprogrammauszüge der Ortsgruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN Oranienburg zur Diskussion. Anmerkungen und Ergänzungen, sowie hilfreiche Kritik findet bei uns wie immer ein offenes Ohr.

1. Förderung regenerativer Energien in Oranienburg

  1. Stellung von geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Gewinnung von Solarenergie
  2. Nutzung von erneuerbaren Energien bzw. Solarenergie für die Warmwasserbereitung und Heizung öffentlicher Gebäude (z.B. Ämter, Schulen, Kitas usw.)
  3. Förderung dezentraler Energieerzeugung (z.B. Blockheizkraftwerke)
  4. Berücksichtigung der Gebäudeausrichtung in künftigen Bebauungsplänen, um zukünftig über mehr geeignete Dachflächen für die Solarenergiegewinnung zu verfügen und Festlegung des Einbaus von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie im Baurecht
  5. Verpflichtung der Stadtwerke Oranienburg zur Aufnahme eines zertifizierten Tarifangebotes für Strom aus 100 % regenerativen Energien
  6. Festlegung zur 100 %igen Nutzung von Strom aus regenerativen Energien für alle öffentlichen Gebäude der Stadt Oranienburg

2. Schutz der Umwelt sowie Minimierung schädlicher Emissionen

  1. Schrittweise Beschaffung von Fahrzeugen für die Stadtverwaltung mit geringstem Kraftstoffverbrauch und Förderung der Nutzung von Dienstfahrrädern
  2. Verstärkung der Energieeinsparung u.a. durch Stromeinsparung in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas mittels Nutzung von Energiesparlampen und Verwendung von Bewegungsmeldern sowie die schrittweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit ab 23-4 Uhr; beginnend in den Außenbereichen und Ortsteilen der Stadt
  3. Wo möglich und zulässig, Verzicht auf die Verwendung von Streusalz sowie Laugen und deren Ersatz durch Kies und Sand aus der Region zur Abstumpfung von Fahrbahnen und Gehwegen im Stadtgebiet
  4. Förderung von Kleinkläranlagen auf Grundstücken, die noch nicht an ein zentrales Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen sind mindestens durch langfristige Freistellung (mind. 30 Jahre) oder grundsätzlicher Befreiung vom Anschlusszwang gem. § 7 der Abwassersatzung der Stadt
  5. Verstärkte Aufstellung und regelmäßige Entleerung von Abfallbehältern an stark frequentierten öffentlichen Bereichen und Badestellen
  6. Stellung einer öffentlichen Toilette im Schloss oder dessen Nähe
  7. Verlegung einer Bushaltestelle in möglichst unmittelbare Schlossnähe, die Anfahrt der Haltestelle könnte auch zeitlich begrenzt werden ähnlich wie bei der Linie 804 an der Gedenkstätte Sachsenhausen
  8. Weiterer Ausbau des Radwegenetzes sowie Verbesserung des Zustandes der vorhandenen Radwege durch Ausbesserung und regelmäßige Säuberung der bereits vorhandenen Radwege

3. Förderung der Biodiversität

  1. Artenreiche aber landschaftstypische Begrünung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen sowie Parkanlagen
  2. Förderung von Naturschutzprojekten sowie entsprechenden Projekten der Agenda 21
  3. Besondere Unterstützung der Obstbau-Siedlung Eden
  4. Schutz und Förderung der Einrichtung/Erschließung von Biotopen
  5. Geeignetes Nachnutzungskonzept für das LAGA-Gelände