Demokratie


“Marc” schreibt heute hier im Blog:

Was sagt mann dazu, das ist doch einfach Unglaublich ! Und diese Dame ist noch im Amt !? Frage ? Warum liest mann dazu nichts in der Lokalen Presse was die Dame so treibt !?
Angst der Lokal Presse vor dieser Person ?

http://www.focus.de/panorama/welt/oranienburger-spitzenbeamtin-aufgeflogen-die-dubiosen-mietgeschaefte-der-stadtkaemmerin_aid_656733.html

Hierzu möchte ich mal Folgendes anmerken:

Die lokale Presse hat ja gestern und heute auch dazu berichtet.

Ich hatte den Artikel bereits am Wochenende in FOCUS Online gelesen und dem Bürgermeister hierzu eine Anfrage geschickt.

Nach der Antwort, die ich postwendend am Montag nachmittag erhielt, hat der Bürgermeister bereits seit Mai davon Kenntnis, dass es in Hohenbruch die genannten Probleme gibt. Im Juni hat ihm Frau Kausche dann schriftlich versichert, dass die Probleme mit dem Bauordnungsamt geklärt seien.

Um die Vorwürfe zu klären, hat er ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das vom Landrat als zuständiger Behörde geführt wird. (Das ist auch gut so, weil es damit nicht im Einflussbereich der Stadtverwaltung liegt)

Ich würde also nicht sagen, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe nichts passiert ist. Ich würde es eher als ziemlich professionelle Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters bezeichnen.

Ich möchte aber auch sagen, dass Vorverurteilungen aufgrund eines Presseartikels nicht o.k. sind. Man muss doch auch mal die andere Seite hören, oder nicht? Oder sind jetzt Menschen in verantwortlichen Positionen per se kriminell? Es gibt z.B. nach meiner Kenntnis derzeit keinerlei Erkenntnisse, dass dienstliche und private Angelegenheiten vermischt wurden.

Die Vorwürfe müssen ordentlich untersucht werden und dann ggf. Konsequenzen gezogen werden.

Oranienburg – Ort der Vielfalt“,“… Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“…. „Tolerantes Oranienburg“, „Oranienburger Toleranzpreis“,

„Oranienburg ist anders…“ – Das hat sich mal wieder am Wochenende beim Stadtfest gezeigt…

Diese und andere Slogans werden sich in der Stadt Oranienburg gern auf die Fahne geschrieben. So hat man denn denen, die sich wirklich für Demokratie und Toleranz einsetzen, im Rahmen des Stadtfestes auch eine Möglichkeit gegeben sich zu präsentieren. Aber wo sind sie gelandet? Am Rand des Trubels und Kommerz, noch hinter den Fahrzeugen und Wohnwagen der Schausteller vom Rummel auf einem stoppeligen Acker. Wenig einladend für Gäste…

Nicht nur ich, sondern auch die Mitorganisatoren und darstellenden Künstler waren enttäuscht darüber, dass sie dadurch praktisch „hinten runter fielen“. Gerade die jungen Bands hätten mehr Zuschauer verdient!

Widerspricht nicht diese Tatsache, dass die Demokratiemeile nur eine „Randfigur“ war, den Werten und Grundsätzen einer demokratischen und sozialen Stadt? Sollte Diskriminierung nicht vermieden werden? Kann es sein, dass Engagierte für eine sinnvolle Sache aus ökonomischen Gründen an den Rand gedrängt werden?

Allem Ärger über den ungünstigen Standort zum Trotz, fand ich die Veranstaltung sehr gelungen und ein großes Lob an alle, die mitgeholfen haben!

Was meint Ihr dazu? Wie habt Ihr es empfunden?

Die Stimmung ist geteilt – Freude – Trauer – Wut – Wunden lecken – Pläne schmieden

Die Liste der Wahlversprechen ist lang. Wer verfolgt deren Umsetzung?

Die Kita-Initiative bläst schon wieder zum Aufbruch. Am 6. Oktober ist landesweiter Kita-Aktionstag. Ab 12. Oktober gibt es eine Mahnwache in Potsdam. Nicht locker lassen. Ich bewundere die InitiatorInnen wegen ihrer Ausdauer und Beharrlichkeit.

Demokratie und Mitbestimmung gibt es nicht nur alle 5 Jahre!

Jetzt habe ich mich auch mal mit diesem verwirrenden Thema beschäftigt und möchte meine VerEntwirrung gerne weitergeben.

Bei der letzten Bundestagswahl hätte die SPD in Brandenburg keine einzige Zweitstimme gebraucht und trotzdem genauso viele Abgeordnete nach Berlin schicken können! Das liegt daran, dass sie alle 10 brandenburgischen Wahlkreise mit den Erststimmen gewonnen haben und damit alle 10 Kandidaten im Bundestag hatten. Nach Zweitstimmen hatten sie auch nur Anspruch auf 10 Sitze, und die waren ja bereits vergeben. Hätte sie keine Zweitstimme bekommen, hätte sie die 10 Sitze trotzdem als Überhangmandate behalten können.

Die Situation von 2005 könnte sich dieses Jahr auch wieder einstellen, da die SPD nach den Umfragen in Brandenburg nach wie vor die stärkste Partei ist und damit wieder alle Wahlkreise gewinnen könnte. Das bedeutet aber, dass taktische SPD-Wähler sich dieses Verhalten zu Nutze machen können und mit der Zweistimme eben nicht SPD sondern eine andere Partei wählen – und das ohne der SPD zu schaden! Wer also schwarz-gelb verhindern will, kann mit der Erststimme SPD wählen und die Zweitstimme einer anderen nicht schwarz-gelben Partei geben (ich hätte da einen Vorschlag…). Dann würde die Stimme quasi doppelt zählen, nämlich über die Erststimme ein SPD-Überhangmandat generieren und mit der Zweitstimme ein reguläres Mandat für eine andere Partei. Verrückt, oder? Insgesamt wird aber erwartet, dass die CDU eine höhere Anzahl an Überhangmandaten (über andere Bundesländer) erhält. Von daher muss man ja keine Skrupel haben.

Verrückt wird’s übrigens mit dem negativen Stimmengewicht. Danach hätte die SPD einen Abgeordneten mehr im Bundestag, wenn sie 50.000 Stimmen in Brandenburg weniger bekommen hätte. Wer versuchen will, diese Finesse unseres Wahlrechts auch noch zu verstehen, der kann das hier nachlesen. Übrigens ist das negative Stimmengewicht das Detail, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, das aber erst nach der Wahl geändert werden muss.

… meint wohl Linken-Bundestagskandidat Harald Petzold, wenn er auf seiner Internetseite über die Podiumsdiskussion im Jugendcafe der Evangelisch-methodistischen Kirche berichtet und sein Unverständnis darüber äußert, dass die Jugendlichen nicht ihm die meisten Stimmen gaben. Dabei lag dies (nach seiner Schilderung) daran, dass ihn die Frage eines Jugendlichen nach dem Linken-Plakat Reichtum für alle so aus dem Tritt gebracht hat, dass er diesmal nicht (wie sonst) zu Höchstform aufgelaufen ist. Dann hätten ihn natürlich alle gewählt.

Dabei: Was hätte diese Frage für eine Steilvorlage sein können? Das Motto ist so ein herrliches Paradoxon, dass man darüber herrlich philosophieren kann, oder?

Übrigens waren in der “kirchlichen Jugendeinrichtung” durchaus nicht schwerpunktmäßig kirchlich organisierte Jugendliche zu Gast. Die im Rahmen des U18-Projektes vom Kreisjugendring durchgeführte Veranstaltung sprach auch viele Oranienburger Schüler, u.a. aus der Torhorst-Gesamtschule und dem Runge-Gymnasium an.

Aus Letzterem stammt auch die Schülerin, die in bemerkenwerter Souveränität die Moderation übernommen hatte. Nur Berufspolitiker Harald Petzold mochte sich nicht an ihre Moderation halten und verschaffte sich auch Mal redegewaltig das Wort. Vielleicht sind es auch solche Dinge, die Jugendliche nicht unbedingt überzeugen.

Wer sich mit den Augen eines Journalisten ein Bild von der Veranstaltung machen will, der kann dies im Artikel der MAZ hier nachlesen. Ich jedenfalls fand es super, dass in Oranienburg 50 Jugendliche zu einer politischen Abendveranstaltung zusammen kommen.

Was die Linke und die Jugendlichen angeht, wachsen die Bäume halt auch nicht in den Himmel, wie die brandenburger Ergebnisse der U18-Wahl zeigen.

Nach dem Vorbild der Lokalpatrioten gibt es zur Landtagswahl das Projekt “Wahlbotschafter”.

Unter www.wahlbotschafter.de kann man sich einzelne Aussagen der Kandidaten anschauen und auch Fragen stellen, die dann von den Kandidaten beantwortet werden sollen.

Der Oranienburger Wahlkreis ist unter http://www.wahlbotschafter.de/districts/check/9 direkt aufzurufen. Ein tolles Projekt, hoffentlich beteiligen sich viele Leute!

Heiner –

I’m about to head to Grant Park to talk to everyone gathered there, but I wanted to write to you first.

We just made history.

And I don’t want you to forget how we did it.

You made history every single day during this campaign — every day you knocked on doors, made a donation, or talked to your family, friends, and neighbors about why you believe it’s time for change.

I want to thank all of you who gave your time, talent, and passion to this campaign.

We have a lot of work to do to get our country back on track, and I’ll be in touch soon about what comes next.

But I want to be very clear about one thing…

All of this happened because of you.

Thank you,

Barack

Ich glaube er hat da etwas übertrieben. Ich habe nicht Geschichte geschrieben.

Was mich aber am 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begeistert, ist, dass er den Menschen das Gefühl gibt, wichtig zu sein – jeder Einzelne. Und dass es auf jeden Einzelnen ankommt. We can change the world!

Damit hat er geschafft, viele Menschen in den USA für die Demokratie zurückzugewinnen und an die Wahlurnen zu bringen. Ich glaube, das ist auch, was wir (auch auf der kommunalen Ebene) von Obama lernen können: Jeder einzelne kann etwas beitragen, viele Einzelne können die Welt (oder Teile davon) verändern: Yes, we can!

Was lange währt, wird endlich gut!

Lange gefordert und von diversen Hürden immer wieder verzögert, ist das Ratsinfo für jedermann endlich online! Unter www.oranienburg.de (Stadt/Politik – Ratsinfos) können jetzt alle Termine und öffentlichen Vorlagen von jedermann eingesehen und heruntergeladen werden.

Meiner Meinung nach ein wirklicher Fortschritt, wenn wir die Bürger in die politische Diskussion holen wollen. Damit unsere Bürger Einfluss nehmen können, müssen Sie im Vorfeld von Entscheidungen erfahren und nicht erst, wenn diese als beschlossen in der Zeitung stehen. In dieser Beziehung haben wir jetzt endlich einen überfälligen Schritt nach vorne gemacht.

Alle Jahre wieder zur Wahlkampfzeit zieren gelungene und weniger gelungene Exemplare unsere Straßen. Manche werden heruntergerissen (ärgerlich) und in benachbarte Gärten geschleudert (sehr ärgerlich!).

Aber wie sähe es aus, wenn eine Partei darauf verzichtete? Muss man sich nicht ins Gedächtnis rufen? Und wenigstens ein Minimum an Inhalt transportieren? Oder ist das in 2-3 Zeilen Text sowieso nicht zu machen und ist verlorene Liebesmüh?

Die Wirkung der Plakate ist überschaubar. „Es gelingt kaum, Wähler durch Plakate zu überzeugen“, sagt Oskar Niedermayer, Parteienforscher an der Freien Universität Berlin. Dennoch könnten die Parteien nicht auf sie verzichten. Nur wenn man Präsenz zeige, so der Professor, gelinge es, zumindest die eigene Klientel zu mobilisieren.

Quelle: MAZ (hier der ganze Artikel)

 

Folgender Beitrag erreichte mich gerade per E-Mail:

Liebe Initiatoren und Macher des Forums “Rede mit in Oranienburg”:

Glückwunsch und Anerkennung von meiner Seite für die Schaffung solch eines lebendigen Dialogforums! Tatsächlich ist damit jedem die Möglichkeit gegeben, über die Gestaltung unserer Stadt mitzureden, und ich hoffe, dass es auch weiterhin so gut angenommen wird.

Auch die Einrichtung der Seite “Lokalpatrioten” kann ich nur begrüssen. Dass wir die Menschen aufrufen und motivieren sollten, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben – nicht zuletzt deshalb, um antidemokratischen und fremdenfeindlichen Kräften und Parteien die Basis zu nehmen.

Umso verwunderlicher (für mich) daher, dass an dieser Stelle der Bekämpfung solchen Gedankenguts noch keine Zeile gewidmet ist – oder hab ich mich da verguckt? Höchste Zeit also, dieses brennende Thema zurück auf den Schirm zu rufen und kräftig die Werbetrommel zu rühren für den KarneWahl Oranienburg am 20.9. auf dem Schlossvorplatz. Das ist eine kunterbunte Mischung aus Wagenumzug, Bühnenprogramm und Familienfest und soll die zentrale Botschaft “Keine Stimme den Nazis” unters Volk bringen.

Über 25 Gruppen und Initiativen beteiligen sich bisher an dessen Gestaltung, es wird ein abwechslungsreiches Programm und viele verschiedene Marktstände geben. Noch können sich Nachzügler mit einem Stand (oder gar Umzugswagen) anmelden, aber bitte nicht noch länger warten! Und bitte sagt es einfach allen weiter, auf dass wir an dem Tag viel Zulauf bekommen. Eintritt frei und besten Dank!

Uli Krause

siehe auch: www.KarneWahl.de

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