Stadtentwicklung


Nun haben wir den Salat.

Nach der negativen Entscheidung von CDU/FDP und Die Linke zur nördlichen Anbindung des Schlosshafens über einen Bootslifter im vergangenen Jahr hat nun der Charterbootvermieter de Drait den Standort am Schlosshafen Oranienburg aufgegeben (siehe hier).

Offenbar hat die fehlende Perspektive, den Schlosshafen aus seiner Sackgassenlage zu befreien, zu der Entscheidung beigetragen. Wer betreibt schon gerne ein Geschäft in der Sackgasse? In der Diskussion im vergangen Jahr (vgl. auch Beiträge in Rede-mit) war das von SPD/Grüne unterstützte Vorhaben eines Bootslifters zur Anbindung des Schlosshafens nach Norden gescheitert.

Neben den negativen Einflüssen auf den Tourismus in Oranienburg allgemein sind leider auch finanzielle Folgen für die städtische Tourismus und Kultur-Gesellschaft (TKO) zu erwarten, und das in Zeiten, wo der Haushalt konsolidiert werden muss.

Am Montag hat die Stadtverordnetenversammlung das Thema “Am Kanal” wieder einmal nicht entschieden und zurück in den Bauausschuss verwiesen. Die Diskussion um die beidseitige Öffnung der Straße wird seit vielen Jahren geführt, auch in Rede-Mit gab es hierzu schon diverse Beiträge, siehe http://www.rede-mit-in-oranienburg.de/?tag=am-kanal.

Leider gibt es nach wie vor kein Verkehrskonzept für Süd. Die Verwaltung wollte nun einfach die Straße Am Kanal öffnen und das ein Jahr ausprobieren. Dagegen liefen die Anwohner natürlich Sturm. Nachdem ich im Hauptausschuss noch mit einem Antrag gescheitert war, die Vorlage in den Bauausschuss zurückzuverweisen, um dort die Einwohner in Süd mit ihren verschiedenen Interessen zu beteiligen, wurde nun ein entsprechender Antrag der CDU einstimmig angenommen. Zuvor hatte Dr. Oliver Hohn von der BI in der Einwohnerfragestunde nochmals eindringlich an die Abgeordneten appelliert, die Vorlage nicht einfach durchzustimmen. Schön, dass Bürgerengagement gehört wurde und Erfolg gehabt hat.

Es ist gut, dass jetzt nicht entschieden wurde. Angesichts der jahrelangen Diskussion war die Verwaltungsvorlage zu dünn. Die Verwaltung ist jetzt gefordert, Befürworter und Gegner der Öffnung an einen Tisch zu holen und nachvollziehbare Kriterien für die Verkehrsregelung aufzustellen. Anhand dieser Kriterien können dann die verschiedenen Varianten (auch die Vorstellungen der BI) ergebnisoffen bewertet und entschieden werden.

Dass die endgültige Entscheidung dann möglicherweise auch nicht allen gefallen wird, ist natürlich möglich. Dennoch wird die Akzeptanz sicher höher sein, wenn die Kriterien klar sind, nach denen entschieden wird.

Die Stadt Oranienburg plant, zur Überbrückung der ehemaligen Schleuse Friedenthal eine Bootslifter-Anlage zu bauen, die Booten bis zur Größe eines Hausbootes den Zugang von der Oranienburger Havel in den Ruppiner Kanal ermöglicht und so ein attraktives Gebiet für Freizeitkapitäne abseits von großen Wasserstraßen eröffnet. Für Paddelboote etc. ist eine manuelle Bootsschleppe vorgesehen.

Kritiker werfen ein, eine Schleuse wäre besser. Damit haben sie zweifellos Recht, jedoch gibt es niemanden, der den Bau einer Schleuse finanzieren würde. Dies sind Wunschträume, die nicht in Erfüllung gehen werden. Die nächste Bundestagswahl abwarten zu wollen, in der Hoffnung, dann käme ein Kahn mit Gold aus Berlin, ist eine hanebüchene Argumentation. Ein neuer Bundeverkehrsminister hat sicher andere Probleme auf dem Tisch als die Friedenthaler Schleuse.

Es gibt jetzt die Chance, dem Wassertourismus in Oranienburg einen Schub zu geben. Natürlich hat jede Chance auch ein Risiko, in diesem Fall dass der Bootslifter von den Touristen nicht angenommen wird. Wenn man aber die touristischen Möglichkeiten sieht, kann man sich das eigentlich nicht vorstellen.

Die Ablehnung eines Bootslifter hätte ebenfalls Chance und Risiko. Die Chance nämlich, dass der Bund irgendwann ein touristisches Ausbauprogramm für seine vernachlässigten Wasserstraßen startet. Das Risiko, dass das nicht passiert, ist allerdings ungleich höher: Der Bund ist für Tourismus gar nicht zuständig.

Die Kommunalpolitiker sollten sich jetzt nicht wegducken, sondern eine Entscheidung treffen. Ein Bootslifter, der zu 75% aus Fördermitteln bezahlt wird und neue Möglichkeiten eröffnet oder eine vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wer Angst vor dem Risiko hat, wird die Chancen nicht ergreifen.

Maik schreibt heute in Rede-mit (Auszug, vollständiger Beitrag hier):

Laut einem Gutachten von Prof. W. Spyra, TU Cottbus, ist die Selbstdetonation eines Bombenblindgängers im Stadtgebiet „in naher Zukunft als wahrscheinlich anzunehmen“.
Des weiteren wird im Gutachten die Arbeit der Akteure auf Landes-,  Kreis- und Stadtebene kritisiert: “Die Arbeitssituation zwischen den Vertretern ist ineffektiv“, heißt es im Gutachten.
Quelle: www.die-mark-online.de (Zugriff 09.05.2010).

Eigentlich ist es doch schon ein Skandal, dass uns Bürgern der Inhalt dieses Gutachtens bereits zwei Jahre – und bis auf wenige durch die Presse zitierte Passagen – und auch immer noch vorenthalten wird. Wer hat denn das Gutachten in Auftrage gegeben? Wer bezahlt? Auch so, der Steuerzahler. Das sind doch aber wir!!

Und anders ausgedrückt (…): Mir wäre der Erhalt meines Lebens und die Abwendung von Gefahren für Leib und Leben mehr Geld wert als die Finanzierung eines attraktiven Schlossparkes! Sollte also das Land Brandenburg weiterhin zu keiner Aufstockung der Mittel bereit sein, so sollte dann – auch um den Ernst der Lage deutlich zu machen – auch darüber diskutiert werden, den Schlosspark nicht mehr zu bewirtschaften, für einige Jahre (Jahrzehnte?) abzusperren und die Mittel für die Bombenbeseitigung auszugeben, und erst dann wieder den Schlosspark zu öffnen, wenn Oranienburg “bombenfrei” ist.

Natürlich möchte ich nicht, dass Oranienburg an Attraktivität verliert. Deshalb wäre es natürlich sehr schade, wenn der Schlosspark tatsächlich geschlossen werden müsste. Wie wäre es denn vorab darum bestellt, den Landtagsabgeordneten auf den Leim zu gehen?!

Unterschriftensammlungen?! Demonstrationen vor dem Potsdamer Landtag?!! Ich meine, wir Bürger Oranienburgs müssen hier eine Öffentlichkeit herstellen, dass wenn wir Pech haben (Selbstdetonationen…) wir von den Altlasten derart betroffen sein werden, dass es politisch nicht mehr möglich ist, allein mit Verweis auf fehlende Zuständigkeiten die Verantwortung auf die Kommune abzuwälzen.

Muss/soll es erst Tote geben? Es kann doch jede und jeden zuerst treffen, Alte, Junge, Kinder!!! Wann wachen wir auf aus unserem “Schlosspark-Traum”? Oder nimmt das Gutachten keiner für voll?

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Es hat fast den Eindruck, als hätte die Stadt Oranienburg den Zweiten Weltkrieg angezettelt und würde deshalb zu Recht heute die Folgen zu tragen haben.  (Das soll natürlich nicht in Abrede stellen, dass Oranienburg für die Nazis durchaus eine wichtige Adresse war.)

Es muss hier wirklich – auch abseits formalrechtlicher Zuständigkeiten -  die Solidarität von Land und Bund eingefordert werden, so wie wir das seit Jahren u.a. auch mit Petitionen an den Deutschen Bundestag machen, leider bislang ohne Erfolg. Das mit den Unterschriften sollte man tatsächlich mal überlegen. Auch sollten vielleicht alle Oranienburger mal ihren Lieblings-Landtagsabgeordneten auf die Füße treten. Immerhin hat Gerrit Große ja in der aktuellen Haushaltsberatung schon mal eine diesbezügliche Anfrage gestellt, die zwar noch nichts bewegt hat, aber immerhin das Thema wieder auf die Bühne gehoben hat.

Die Frage ist, ob es wirklich eine realistische Lösung wäre, in der Stadt auf die freiwilligen Leistungen, wie z.B. den Schlosspark zu verzichten. Selbst wenn wir auf alle freiwilligen Leistungen inkl. Jugendprojekte, Schulspeisung, Straßenausbau etc. verzichten würden, hätten wir noch viele Jahrzehnte zu tun, um Oranienburg abgesucht zu bekommen.

Am Samstag findet ein großes Schneevergnügen im Schlosspark statt (siehe MAZ und OGA). Vielleicht die letzte Gelegenheit, den Schlosspark kostenlos zu besuchen.

Die Geschäftsführung der LAGA gGmbH hat ja den Beschluss der Stadtverordneten, den normalen Eintrittspreis auf 2,50 EUR für Erwachsene festzusetzen, aus meiner Sicht recht eigentümlich interpretiert. Nur für Veranstaltungen sollte eigentlich ein höherer Eintrittspreis genommen werden (siehe auch hier).

Die Bespielung des Parks z.B. durch das allseits gelobte Ensemble von Martin van Bracht an den Wochenenden wird in dem Sinne schon als Veranstaltung angesehen, so dass die Wochenenden nun generell teurer sind. “Echte” Veranstaltungen sollen übrigens nochmal extra kosten.

Dafür hat man die Besuchererwartungen weiter nach oben geschraubt und will jetzt 176.000 Eintrittskarten für den Park verkaufen. LAGA gGmbH Geschäftsführer Frank Oltersdorf sagte im Hauptausschuss, dass er das durchaus für realistisch hält. Zumindest auf dem Papier geht die Rechnung für die beschlossene Begrenzung des städtischen Zuschusses auf 1 Mio. so auf. Hoffentlich klappt’s auch in der Realität.

Mindestens 1.300.000 EUR soll die Nachnutzung der LAGA zukünftig jedes Jahr den Oranienburger Steuerzahler (und auch die Steuerzahlerinnen) kosten. Das hat Baustadtrat Oltersdorf gestern im Bauausschuss bestätigt.

Von der genannten Gesamtsumme von 1,7 Mio EUR Aufwendungen muss man nämlich einen Betrag von 300 bis 400 Tausend Euro abziehen, die die Stadt auch in den vergangenen Jahren schon für Kultur ausgegeben hat und die sich in Zukunft in der in Schlosspark GmbH umfirmierten LAGA gGmbH wiederfinden werden.

Als ich im Jahre 2006 mal eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt hatte, was die Instandhaltung und Pflege wohl kosten würde, waren wir noch bei 150.000 EUR (siehe hier). Vor einem Jahr wurden den Stadtverordneten 431 TEUR genannt, jetzt sind wir allein bei der Grünpflege schon bei geschätzten 766 TEUR, dem Fünffachen der ursprünglichen Summe.

Das Nachnutzungskonzept der Verwaltung mit den wichtigsten Anlagen habe ich hier zum Download bereitgestellt.

Ich möchte gerne die Diskussion mal auf den Punkt lenken, dass wir nicht immer nur über das Eintrittsgeld reden, sondern auch mal darüber, dass die Nachnutzung den Stadthaushalt extrem belasten wird. Bei 130.000 geplanten Besuchern knöpfen wir eben nicht nur jedem (vollzahlenden) Besucher 2,50 EUR ab, sondern subventionieren jeden einzelnen Besuch noch mal mit 10 EUR aus der Stadtkasse.

Natürlich dürfen wir im Gegenzug auch gerne diskutieren, was der Park der Stadt bringt, an positivem Image für die Stadt, an Lebensgefühl und vielleicht Neu-Ansiedlungen.

oder eher Geteilter Park ist doppelter Park?

Im Zuge der Nachnutzungsdiskussion der Landesgartenschau kommt auch immer wieder die Idee zur Diskussion, das Laga-Gelände nach dem Ende der Veranstaltung wieder zu teilen.

Die Befürworter der Lösung, z.B. die Linke und deren Bürgermeisterkandidat stellen sich dann vor, den Alten Park kostenfrei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und für den Neuen Park Eintritt zu nehmen.

Das würde aber bedeuten, dass man quer durch das Laga-Gelände einen neuen Zaun baut und dort Eintritt erhebt. Ich persönlich kann mir das nicht vorstellen, hielte das landschaftsgestalterisch geradezu für einen Frevel.

Aber auch finanziell geht die Rechnung nicht auf. Nicht nur, dass das die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern deutlich reduzieren würde. Um dann noch Besucher in den gebührenpflichtigen Teil zu locken, müsste man dort noch erheblich mehr investieren als ohne Parkteilung. Und mir sind die Kosten im Bürgermeister-Konzept eigentlich schon zu hoch.

Meinetwegen kann man gerne darüber diskutieren, ob und in welcher Höhe man Eintritt erhebt. Hier gibt es viele gute Argumente für Für und Wider. Den Park künstlich zu teilen, halte ich für absurd.

Am 07.09. hat der Bürgermeister endlich seine Pläne für die zukünftige Nutzung des Schlossparkes nach der Landesgartenschau vorgestellt.

Danach soll der Schlosspark auch zukünftig umzäunt bleiben und ein Eintrittsgeld in Höhe von 2,50 EUR erhoben werden (siehe hierzu auch die Diskussion auf Rede-Mit). Dennoch erfordert der Schlosspark einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 920.000 EUR. Fairerweise muss man aber dazu sagen, dass der bisherige Zuschuss zum Kulturbetrieb der Stadt in Höhe von ca. einer halben Mio. EUR darin aufgehen soll.

Die Diskussion in den politischen Gremien ist jetzt eröffnet, Details finden sich in der Vorlage der Verwaltung, die hier auf der Webseite der Stadt Oranienburg verfügbar ist. Die endgültige Entscheidung soll auf der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg am 02. November fallen.

Was denken die Oranienburgerinnen und Oranienburger über die Pläne?

Vor knapp zwei Wochen war rund um das Arbeitsamt mächtig Rabbatz. Motorsägen heulten tagelang und fraßen sich durch nahezu jeden Baum auf dem Karree Bykstraße, Stralsunderstr., Lindenstr., Lehnitzstr.. Ein P+R Parkplatz (Langzeitparkplatz für Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs) soll offenbar entstehen. Wenn es meist auch nur Pappeln waren, ging es diesen sicher bis vor kurzem nicht schlecht. Eine knappe handvoll Bäume stehen noch. Ob es für die Autos nötig ist, einen 100%igen Sonnenplatz zu schaffen? Die Bäume vor dem Arbeitsamt fielen scheinbar ebenfalls grundlos…

Die MAZ schreibt heute unter dem Titel “Neue Zentren nur im Norden“:

Seit Ende der 90er Jahre werden große Einkaufscenter ab 10 000 Quadratmetern Fläche immer häufiger in Innenstädten gebaut. 400 solcher Groß-Zentren gibt es in Deutschland, gut die Hälfte davon in den Innenstädten.

In Brandenburg ist der großflächige Einzelhandel zwischen 1999 und 2006 um gut acht Prozent gewachsen. (…)

Nach dem neuen Landesentwicklungsplan sollen keine Einkaufszentren auf der grünen Wiese mehr gebaut werden. Sortimente wie Lebensmittel oder Bekleidung dürfen nur noch in den Innenstädten verkauft werden. Möbelhäuser oder Gartencenter können auch am Stadtrand stehen.

Aus meiner Sicht eine sehr vernünftige und überfällige Festlegung.

Basierend auf einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) wird klar, dass die Zeit von großen Einkaufscentern “auf der grünen Wiese” vorbei ist. Innerstädtische Lagen sollten bevorzugt werden und können bei richtiger Ausgestaltung die bislang ortsansässigen Händler mehr unterstützen als gefährden.

Auch wenn die Zeit der Wirtschaftskrise vielleicht nicht so sehr geeignet erscheint, über neue Einkaufscenter nachzudenken - die ist ja irgendwann auch wieder vorbei. Und die Stadt Oranienburg bräuchte auch für’s Einkaufen einen attraktiven Anziehungspunkt.

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