Bildung & Soziales


Die Lokalpresse berichtet dieser Tage, dass nach Rechnung der Stadtverwaltung die Schülerzahlen im Einzugsbereich der Schule in Friedrichsthal so weit absinken werden, dass der Schulstandort gefährdet ist. Dieser Logik folgend soll sich die Politik zwischen verschiedenen Varianten positionieren, die auch die Schließung der Schule bedeuten können.
Eine Grundschule ist in den Ortsteilen eine wichtige identitätsstiftende Einrichtung. Viele Eltern schätzen gerade die familiäre Athmosphäre einer kleinen Schule wie in Friedrichsthal.
Leider beharrt die Stadt nach wie vor auf festen Schulbezirken, obwohl eine Aufhebung der Schulbezirke die Friedrichstahler Schule stabilisieren könnte. Die Schulen sollen zwar ein eigenes Profil entwickeln (so sieht es das Schulgesetzt vor), das Profil hilft der Schule aber nicht beim Überleben, denn Schüler aus anderen Schulbezirken darf sie nicht abwerben. Gibt es im Schulbezirk in der Prognose zu wenig Kinder, ist der Standort der Schule in Gefahr.
Eigentlich wäre doch ein System gut, in dem die Schulen mit ihrem Profil um Schüler werben und die Eltern entscheiden können, wo sie ihre Kinder einschulen. Inzwischen gibt es so viele Unterschiede zwischen den Schulen, Ganztagsschulen, flexible Eingangsstufen und inhaltliche Profilierungen der Schulen. Da ist es doch unsinnig, dass Eltern über die starren Schulbezirke nach wie vor in eine Schule gezwungen werden und ihre Kinder nicht in der Schule ihrer Wahl einschulen dürfen.
Zu unterschiedlichen Schulen und unterschiedlichen Schülern passt nicht mehr die Planwirtschaft der starren Schulbezirke sondern die Vielfalt der Schulen. Eine Aufhebung der Schulbezirke würde einen Qualitätswettbewerb unter den Schulen auslösen. Gute Schulen hätten mehr, weniger gute weniger Schüler. Damit hätte auch Friedrichsthal – wie jede andere Schule – eine faire Chance.

Im Januar 2009, vermutete das Bundessozialgericht (siehe hier), dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht verfassungskonform festgelegt wurden. Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dem tatsächlich so ist. Die Bundesregierung muss bis Jahresende nachbessern.

Dass die Entscheidung in diese Richtung gehen würde, war allgemein erwartet worden. Warum aber hat dann die Bundespolitik nicht schon längst gehandelt?

SPIEGEL ONLINE zitiert dazu heute die Justizministerin:

Dass die Verfassungsrichter eine Hartz-IV-Revision verlangen würden, damit hatte die Bundesregierung gerechnet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte in der “Abendzeitung” gesagt, sie erwarte einen Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber, “bei Hartz IV noch mal deutlich nachzubessern”.

Ich frage mich allerdings: Wenn die Bundesregierung bereits vor dem Urteil (vielleicht schon nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vor über einem Jahr) wusste, dass die Regelung verfassungswidrig ist, wäre es dann nicht ihre Pflicht gewesen, unverzüglich einen Vorschlag zur Neuregelung vorzulegen? Liegt hier nicht ein Missbrauch des Gerichtes durch die Bundesregierung vor?

SPIEGEL ONLINE berichtet heute, die (Bundes-)Koalitionsfraktionen würden in dieser Legislaturperiode eine “eigenständige Jungen- und Männerpolitik” entwickeln wollen. Recht haben sie damit.

Heute finden sich in unseren Gymnasien zu zwei Dritteln Mädchen. Warum? Nicht weil die Jungs dümmer sind, sondern weil unser Bildungssystem sie benachteiligt. Da in Kindergärten und Grundschulen fast ausschließlich Frauen arbeiten, sind männliche Bezugspersonen Mangelware. (Das ist ausdrücklich nicht gegen die Frauen gemeint und natürlich auch nur ein Grund unter vielen!)

Die Oranienburger Fraktion SPD/Grüne forderte daher auch als Ergebnis ihrer Klausur 2009 insbesondere die Ausbildung männlicher Erzieher für unsere Kindertagesstätten zu unterstützen. Wer einmal erlebt hat, wie männliche Erzieher von der Jungs in den Einrichtungen angenommen werden, wird dem nicht widersprechen.

Die Stimmung ist geteilt – Freude – Trauer – Wut – Wunden lecken – Pläne schmieden

Die Liste der Wahlversprechen ist lang. Wer verfolgt deren Umsetzung?

Die Kita-Initiative bläst schon wieder zum Aufbruch. Am 6. Oktober ist landesweiter Kita-Aktionstag. Ab 12. Oktober gibt es eine Mahnwache in Potsdam. Nicht locker lassen. Ich bewundere die InitiatorInnen wegen ihrer Ausdauer und Beharrlichkeit.

Demokratie und Mitbestimmung gibt es nicht nur alle 5 Jahre!

Das, was Ralf Kletsch vom Bundeselternrat in der MAZ „bildungspolitischen Supergau“ nennt, ist nur zu oft Realität in Brandenburg. Da werden Klassen zum Unterricht zusammengelegt, wenn Lehrer krank sind. Aus dem gleichen Grund kann es auch passieren, dass ein Hauptfach monatelang nicht unterrichtet wird.

Weit verbreitet ist es auch, dass Lehrer Fächer unterrichten, für die sie gar nicht ausgebildet sind. Oberschul-Lehrer werden an Grundschulen versetzt und arbeiten dort mit Altersgruppen, mit denen sie seit Jahrzehnten nicht gearbeitet haben. Und für die nahe Zukunft, wenn überdurchschnittlich viele Lehrer in den Ruhestand gehen, ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen.

Die Bildungspolitik Brandenburgs muss vom Ergebnis her betrachtet werden, und das ist denkbar schlecht. Wir haben hierzulande nicht nur die geringste Quote von Studierenden sondern mit über 10% auch mit die höchste Zahl von Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Hier könnte der Staat schon mal Mittel für die zukünftig anfallenden Sozialausgaben zurücklegen.

Wenn wie derzeit die S-Bahn nicht fährt, weil die Bahn für den Börsengang fit gemacht werden sollte, gibt es zu Recht einen Aufschrei der Öffentlichkeit. Wenn wegen unterlassener Finanzierung des Bildungssystems Brandenburgs Zukunft gefährdet wird, ist das vielleicht nicht so offensichtlich, aber weit schwerwiegender.

Die brandenburgischen Schüler sind sicher nicht dümmer als die in anderen Bundesländern, die Lehrer nicht fauler. Man hat den Eindruck, die schulpolitischen Entscheidungen richten sich oft gar nicht nach den Kindern, sondern nach knappen Kassen und einer starren Personalpolitik. Und anstatt die Rahmenbedingungen zu ändern, stellt ein schwacher Bildungsminister die finanziellen Vorgaben des Finanzministers an die Schulämter und Schulen durch, die den Mangel nur noch verwalten können.

Aber es ist nicht nur Geld gefragt: Vor muss der Wille vorhanden sein, die Bildung auch als eines der wichtigsten Themen außerhalb von Wahlkampfreden energisch anzugehen. Die ganze Landesregierung muss in die Pflicht genommen werden, die Prioritäten auf die Zukunft auszurichten.

…mahlen langsam, aber sie mahlen.

Habe gerade gehört, das Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig und legt diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Hoffentlich ringt man sich dort schnell zu einer (zumindest vorläufigen?) Entscheidung durch.

Nur schade, dass unsere Politik offenbar immer seltener selbst erkennt, wenn die Grenzen der Verrfassungsmäßigkeit überschritten sind. Ich finde es schon beschämend, dass man die Gerichte ständig als Richtschnur missbraucht, was geht und was nicht. Damit demontiert sich die Politik selbst.

Für ein Kind gibt es 100 Euro, für ein altes Auto 2500. Das zeigt, wie zukunftsorientiert und sozial in unserem Land gedacht wird.

so formuliert es Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland laut ZEIT ONLINE.

Immerhin gibt es für Hartz-IV-Kinder zwischen 6 und 13 auch einen kleinen Zuschlag: Die Erhöhung von 60% auf 70% des Regelsatzes.

Der Preis für das Konjunkturprogramm ist aber auch hoch. Die Staatsschulden werden auf einen noch nie dagewesenen Höchstbetrag steigen. Das müssen dann die Kinder abzahlen, die jetzt die 100 EUR bzw. den kleinen Zuschlag bekommen.

Bei den geplanten Bildungsinvestitionen bin ich ja gespannt. Da der Bund ja nicht Träger von Schulen ist (sein darf), kann er das Geld nur an die Länder verteilen, die es wiederum an die Kommunen weitergeben müssen. Mal sehen wann und wieviel davon eines Tages in Oranienburg ankommt.

Die Kitainitiative Brandenburg hat gestern in Eden eine landesweite Briefaktion zur Verbesserung des ErzieherInnen-Schlüssels in den Kitas gestartet. Über die Initiative hatten wir bereits hier im Blog berichtet.

Brandenburg leistet sich bundesweit die schlechteste personelle Ausstattung für die Kinder. Vieltausendfache Briefe an Ministerpräsidenten Platzeck sollen jetzt für den nötigen politischen Druck sorgen. Der Brief kann von der Webseite der Initiative heruntergeladen werden.

Bei der Auftaktveranstaltung der Kita Eden sprachen sich Vertreter aller Parteien für eine Verbesserung aus. Fragt sich nur, warum unsere Regierung das nicht längst umgesetzt hat, wenn doch alle dafür sind. Spannung verspricht daher die Aufstellung des Landeshaushaltes für 2010, die im kommenden Jahr im zeitlichen Zusammentreffen mit der Landtagswahl beraten werden muss.

Die neu rekonstruierte Jean-Clermont-Schule in Sachsenhausen wurde Opfer von Graffiti”künstlern”. Sachschaden: über 10.000 EUR. Die Schüler haben unterdessen eine Resolution beschlossen und dem Bürgermeister überreicht, dass sie sich von der illegalen Graffiti distanzieren.

Was in diesem Fall ganz klar Sachbeschädigung ist, kann in anderen Fällen auch als Kunst angesehen werden. Ist es wirklich schlimm, wenn die Jugendlichen “ihre” Skater-Bahn mit Graffiti versehen, sich quasi ihr Wohnzimmer damit einrichten? Wann ist Graffiti Kunst? Macht legale Graffiti überhaupt Spaß oder ist es gerade der Reiz des Verbotenen?

Seit vergangenem Jahr hat die Stadt auf Betreiben der SPD 100.000 EUR pro Jahr im Haushalt zur Graffiti-Bekämpfung. Haben die eine beobachtbare Wirkung?

Eltern und Erzieher/innen sind nicht mehr weiter bereit, den schlechtesten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer für die Kinder in Brandenburg zu akzeptieren.

Unlängst hatten sich – ausgehend von einer Borgsdorfer Kita – auch viele Oranienburger Kitas einer Petition an den Landtag angeschlossen, den Betreuungsschlüssel zu erhöhen. Als Mitunterzeichner der Petition freue ich mich, dass jetzt der zweite Schritt gemacht wird und mit einer Volksinitiative der Weg der direkten Demokratie beschritten wird.

Es ist an der Zeit, die Prioritäten in der Landespolitik gerade zu rücken. Was bei der Schülerbeförderung und beim Sozialticket erfolgreich war, kann auch bei der Kinderbetreuung gelingen! Die Demokratie gewinnt, je mehr Menschen sich daran beteiligen. Daher ist die Volksinitiative zu begrüßen und ihr viel Erfolg zu wünschen.

siehe auch: MAZ

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