Habe ich das Sparpaket der Bundesregierung richtig verstanden?

Die Steuern werden nicht angetastet, da war wohl mit der FDP nichts zu machen, aber mit Taschenspielertricks werden die Arbeitnehmer und die Unternehmer wieder belastet.

Und das geht so: Die Arbeitslosenversicherung soll keinen Steuerzuschuss mehr bekommen. Das bedeutet, dass sie entweder ihre Leistungen einschränken oder ihren Beitragssatz erhöhen muss. Zahlmeister: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Noch schlimmer: Für die Hartz-IV-Empfänger werden keine Beiträge mehr an die Rentenversicherung abgeführt. Die Pressemeinung dazu ist: Schlimm für die Leute, bekommen sie später keine vernünftige Rente. Dabei fallen die 2 Euro, die man pro Hartz-IV-Jahr monatlich an Rente bekommt, kaum ins Gewicht.  Langjährige Hartz-IV-Empfänger müssen sowieso aus Steuermitteln aufgestockt werden (”Grundsicherung”), damit sie irgendwie über die Runden kommen. Für zukünftige Generationen ist es also fast nur das linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel.

Für die heutige Generation werden die Kosten ebenfalls von der linken Tasche (Bundeshaushalt) in die rechte Tasche (Rentenversicherung) verschoben. Die 1,8 Mrd. Euro, die der Bund jährlich spart, fehlen natürlich heute in der Rentenversicherung. Aufgrund des “Generationenvertrages” müssen ja die Beiträge von heute die Renten von heute (nicht von morgen!) finanzieren.

Das durch die Maßnahme bei den Rentenkassen entstehende Defizit muss entweder über höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse finanziert werden, dann hätte man sich den Spaß allerdings auch sparen können.

Oder die Rentenkassen werden “überraschend” feststellen, dass das Geld nicht reicht. Dann müssen leider wieder einmal die Beiträge erhöht werden. Oder die Renten gekürzt. Es bleibt spannend.