Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Angaben der Geschäftsführung der Stadtservice GmbH zur geplanten sportorientierten Kita “Falkennest” mit den Zahlen aus dem Haushalt der Stadt für andere Kitas verglichen.

Für das Falkennest erwartet man erheblich höhere Einnahmen pro Kopf von den Eltern. Im Gegenzug verursacht das Falkennest deutlich höhere Kosten, was wiederum überdurchnittliche Zuschüsse aus dem Stadthaushalt erfordern wird.

Zieht man den Vergleich mit der Kita Krümelhausen, so werden 68% höhere Elternbeiträge veranschlagt (1.210 Euro gegenüber 720 Euro pro Kopf und Jahr). Sollte das Falkennest als privatrechtliche Einrichtung umsatzsteuerpflichtig werden (das konnte die Geschäftsführung noch nicht sagen), so kommen noch einmal 19% Mehrwertsteuer oben drauf. Um diese höheren Elternbeiträge zu erzielen, muss die soziale Mischung zwangsläufig eine andere sein als bei der Kita Krümelhausen (die ja nicht einmal in einem sozialen Brennpunkt liegt).

Das kann man entweder dadurch erreichen, dass man höhere Elternbeiträge erhebt als nach der Satzung der Stadt vorgesehen, oder Kinder weniger zahlungskräftiger Eltern gar nicht aufnimmt. Ich weiß nicht, wie man in diesem Zusammenhang davon sprechen kann, dass diese Kita allen Bevölkerungsschichten offen stünde.

Noch deutlicher wird der Unterschied auf der Ausgabenseite: Während Krümelhausen pro Jahr und Platz Kosten in Höhe von 3.440 Euro verursacht, kostet der Platz im Falkennest 6.410 Eur (jeweils ohne Abschreibungen). Im Saldo liegen die erforderlichen Zuschüsse der Stadt um 91% über den Zuschüssen, die pro Platz für Krümelhausen gezahlt werden.

Wenn eine Einrichtung fast doppelt so viele Zuschüsse bekommt als andere Einrichtungen, sehe den Gleichbehandlungsgrundsatz erheblich verletzt. Meiner Meinung nach wäre es besser, das zusätzliche Geld dafür zu verwenden, die Qualität aller Einrichtungen zu verbessern, statt sich wenige überdurchschnittliche Beitragszahler herauszupicken und denen den Kitabesuch mit erheblichen Steuermitteln zu vergolden.

(Quellen: Vorstellung des Falkennestes durch die SOG im Sozialausschuss am 16.04.08; Haushalt 2008 der Stadt Oranienburg [Link, 12,5 MB])