…mahlen langsam, aber sie mahlen.

Habe gerade gehört, das Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig und legt diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Hoffentlich ringt man sich dort schnell zu einer (zumindest vorläufigen?) Entscheidung durch.

Nur schade, dass unsere Politik offenbar immer seltener selbst erkennt, wenn die Grenzen der Verrfassungsmäßigkeit überschritten sind. Ich finde es schon beschämend, dass man die Gerichte ständig als Richtschnur missbraucht, was geht und was nicht. Damit demontiert sich die Politik selbst.