Die Stimmung ist geteilt - Freude - Trauer - Wut - Wunden lecken - Pläne schmieden

Die Liste der Wahlversprechen ist lang. Wer verfolgt deren Umsetzung?

Die Kita-Initiative bläst schon wieder zum Aufbruch. Am 6. Oktober ist landesweiter Kita-Aktionstag. Ab 12. Oktober gibt es eine Mahnwache in Potsdam. Nicht locker lassen. Ich bewundere die InitiatorInnen wegen ihrer Ausdauer und Beharrlichkeit.

Demokratie und Mitbestimmung gibt es nicht nur alle 5 Jahre!

Jetzt habe ich mich auch mal mit diesem verwirrenden Thema beschäftigt und möchte meine VerEntwirrung gerne weitergeben.

Bei der letzten Bundestagswahl hätte die SPD in Brandenburg keine einzige Zweitstimme gebraucht und trotzdem genauso viele Abgeordnete nach Berlin schicken können! Das liegt daran, dass sie alle 10 brandenburgischen Wahlkreise mit den Erststimmen gewonnen haben und damit alle 10 Kandidaten im Bundestag hatten. Nach Zweitstimmen hatten sie auch nur Anspruch auf 10 Sitze, und die waren ja bereits vergeben. Hätte sie keine Zweitstimme bekommen, hätte sie die 10 Sitze trotzdem als Überhangmandate behalten können.

Die Situation von 2005 könnte sich dieses Jahr auch wieder einstellen, da die SPD nach den Umfragen in Brandenburg nach wie vor die stärkste Partei ist und damit wieder alle Wahlkreise gewinnen könnte. Das bedeutet aber, dass taktische SPD-Wähler sich dieses Verhalten zu Nutze machen können und mit der Zweistimme eben nicht SPD sondern eine andere Partei wählen - und das ohne der SPD zu schaden! Wer also schwarz-gelb verhindern will, kann mit der Erststimme SPD wählen und die Zweitstimme einer anderen nicht schwarz-gelben Partei geben (ich hätte da einen Vorschlag…). Dann würde die Stimme quasi doppelt zählen, nämlich über die Erststimme ein SPD-Überhangmandat generieren und mit der Zweitstimme ein reguläres Mandat für eine andere Partei. Verrückt, oder? Insgesamt wird aber erwartet, dass die CDU eine höhere Anzahl an Überhangmandaten (über andere Bundesländer) erhält. Von daher muss man ja keine Skrupel haben.

Verrückt wird’s übrigens mit dem negativen Stimmengewicht. Danach hätte die SPD einen Abgeordneten mehr im Bundestag, wenn sie 50.000 Stimmen in Brandenburg weniger bekommen hätte. Wer versuchen will, diese Finesse unseres Wahlrechts auch noch zu verstehen, der kann das hier nachlesen. Übrigens ist das negative Stimmengewicht das Detail, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, das aber erst nach der Wahl geändert werden muss.

oder eher Geteilter Park ist doppelter Park?

Im Zuge der Nachnutzungsdiskussion der Landesgartenschau kommt auch immer wieder die Idee zur Diskussion, das Laga-Gelände nach dem Ende der Veranstaltung wieder zu teilen.

Die Befürworter der Lösung, z.B. die Linke und deren Bürgermeisterkandidat stellen sich dann vor, den Alten Park kostenfrei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und für den Neuen Park Eintritt zu nehmen.

Das würde aber bedeuten, dass man quer durch das Laga-Gelände einen neuen Zaun baut und dort Eintritt erhebt. Ich persönlich kann mir das nicht vorstellen, hielte das landschaftsgestalterisch geradezu für einen Frevel.

Aber auch finanziell geht die Rechnung nicht auf. Nicht nur, dass das die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern deutlich reduzieren würde. Um dann noch Besucher in den gebührenpflichtigen Teil zu locken, müsste man dort noch erheblich mehr investieren als ohne Parkteilung. Und mir sind die Kosten im Bürgermeister-Konzept eigentlich schon zu hoch.

Meinetwegen kann man gerne darüber diskutieren, ob und in welcher Höhe man Eintritt erhebt. Hier gibt es viele gute Argumente für Für und Wider. Den Park künstlich zu teilen, halte ich für absurd.

… meint wohl Linken-Bundestagskandidat Harald Petzold, wenn er auf seiner Internetseite über die Podiumsdiskussion im Jugendcafe der Evangelisch-methodistischen Kirche berichtet und sein Unverständnis darüber äußert, dass die Jugendlichen nicht ihm die meisten Stimmen gaben. Dabei lag dies (nach seiner Schilderung) daran, dass ihn die Frage eines Jugendlichen nach dem Linken-Plakat Reichtum für alle so aus dem Tritt gebracht hat, dass er diesmal nicht (wie sonst) zu Höchstform aufgelaufen ist. Dann hätten ihn natürlich alle gewählt.

Dabei: Was hätte diese Frage für eine Steilvorlage sein können? Das Motto ist so ein herrliches Paradoxon, dass man darüber herrlich philosophieren kann, oder?

Übrigens waren in der “kirchlichen Jugendeinrichtung” durchaus nicht schwerpunktmäßig kirchlich organisierte Jugendliche zu Gast. Die im Rahmen des U18-Projektes vom Kreisjugendring durchgeführte Veranstaltung sprach auch viele Oranienburger Schüler, u.a. aus der Torhorst-Gesamtschule und dem Runge-Gymnasium an.

Aus Letzterem stammt auch die Schülerin, die in bemerkenwerter Souveränität die Moderation übernommen hatte. Nur Berufspolitiker Harald Petzold mochte sich nicht an ihre Moderation halten und verschaffte sich auch Mal redegewaltig das Wort. Vielleicht sind es auch solche Dinge, die Jugendliche nicht unbedingt überzeugen.

Wer sich mit den Augen eines Journalisten ein Bild von der Veranstaltung machen will, der kann dies im Artikel der MAZ hier nachlesen. Ich jedenfalls fand es super, dass in Oranienburg 50 Jugendliche zu einer politischen Abendveranstaltung zusammen kommen.

Was die Linke und die Jugendlichen angeht, wachsen die Bäume halt auch nicht in den Himmel, wie die brandenburger Ergebnisse der U18-Wahl zeigen.

Am 07.09. hat der Bürgermeister endlich seine Pläne für die zukünftige Nutzung des Schlossparkes nach der Landesgartenschau vorgestellt.

Danach soll der Schlosspark auch zukünftig umzäunt bleiben und ein Eintrittsgeld in Höhe von 2,50 EUR erhoben werden (siehe hierzu auch die Diskussion auf Rede-Mit). Dennoch erfordert der Schlosspark einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 920.000 EUR. Fairerweise muss man aber dazu sagen, dass der bisherige Zuschuss zum Kulturbetrieb der Stadt in Höhe von ca. einer halben Mio. EUR darin aufgehen soll.

Die Diskussion in den politischen Gremien ist jetzt eröffnet, Details finden sich in der Vorlage der Verwaltung, die hier auf der Webseite der Stadt Oranienburg verfügbar ist. Die endgültige Entscheidung soll auf der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg am 02. November fallen.

Was denken die Oranienburgerinnen und Oranienburger über die Pläne?

Nach dem Vorbild der Lokalpatrioten gibt es zur Landtagswahl das Projekt “Wahlbotschafter”.

Unter www.wahlbotschafter.de kann man sich einzelne Aussagen der Kandidaten anschauen und auch Fragen stellen, die dann von den Kandidaten beantwortet werden sollen.

Der Oranienburger Wahlkreis ist unter http://www.wahlbotschafter.de/districts/check/9 direkt aufzurufen. Ein tolles Projekt, hoffentlich beteiligen sich viele Leute!

Die MAZ berichtet heute, im Germendorfer Zoo sollen demnächst Sauriermodelle als “Schaugarten” aufgestellt werden.

Ich muss einfach mal sagen, ich finde es beeindruckend, was Horst Eichholz dort auf die Beine stellt. Und das ohne öffentliche Unterstützung. Endlich mal jemand, der nicht immer nach dem Staat ruft, sondern seinen Beitrag leistet. Hier hat sich jemand offenbar seinen persönlichen Lebenstraum erfüllt - zum Nutzen der Allgemeinheit.

Das, was Ralf Kletsch vom Bundeselternrat in der MAZ „bildungspolitischen Supergau“ nennt, ist nur zu oft Realität in Brandenburg. Da werden Klassen zum Unterricht zusammengelegt, wenn Lehrer krank sind. Aus dem gleichen Grund kann es auch passieren, dass ein Hauptfach monatelang nicht unterrichtet wird.

Weit verbreitet ist es auch, dass Lehrer Fächer unterrichten, für die sie gar nicht ausgebildet sind. Oberschul-Lehrer werden an Grundschulen versetzt und arbeiten dort mit Altersgruppen, mit denen sie seit Jahrzehnten nicht gearbeitet haben. Und für die nahe Zukunft, wenn überdurchschnittlich viele Lehrer in den Ruhestand gehen, ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen.

Die Bildungspolitik Brandenburgs muss vom Ergebnis her betrachtet werden, und das ist denkbar schlecht. Wir haben hierzulande nicht nur die geringste Quote von Studierenden sondern mit über 10% auch mit die höchste Zahl von Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Hier könnte der Staat schon mal Mittel für die zukünftig anfallenden Sozialausgaben zurücklegen.

Wenn wie derzeit die S-Bahn nicht fährt, weil die Bahn für den Börsengang fit gemacht werden sollte, gibt es zu Recht einen Aufschrei der Öffentlichkeit. Wenn wegen unterlassener Finanzierung des Bildungssystems Brandenburgs Zukunft gefährdet wird, ist das vielleicht nicht so offensichtlich, aber weit schwerwiegender.

Die brandenburgischen Schüler sind sicher nicht dümmer als die in anderen Bundesländern, die Lehrer nicht fauler. Man hat den Eindruck, die schulpolitischen Entscheidungen richten sich oft gar nicht nach den Kindern, sondern nach knappen Kassen und einer starren Personalpolitik. Und anstatt die Rahmenbedingungen zu ändern, stellt ein schwacher Bildungsminister die finanziellen Vorgaben des Finanzministers an die Schulämter und Schulen durch, die den Mangel nur noch verwalten können.

Aber es ist nicht nur Geld gefragt: Vor muss der Wille vorhanden sein, die Bildung auch als eines der wichtigsten Themen außerhalb von Wahlkampfreden energisch anzugehen. Die ganze Landesregierung muss in die Pflicht genommen werden, die Prioritäten auf die Zukunft auszurichten.

Vor knapp zwei Wochen war rund um das Arbeitsamt mächtig Rabbatz. Motorsägen heulten tagelang und fraßen sich durch nahezu jeden Baum auf dem Karree Bykstraße, Stralsunderstr., Lindenstr., Lehnitzstr.. Ein P+R Parkplatz (Langzeitparkplatz für Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs) soll offenbar entstehen. Wenn es meist auch nur Pappeln waren, ging es diesen sicher bis vor kurzem nicht schlecht. Eine knappe handvoll Bäume stehen noch. Ob es für die Autos nötig ist, einen 100%igen Sonnenplatz zu schaffen? Die Bäume vor dem Arbeitsamt fielen scheinbar ebenfalls grundlos…

Die MAZ schreibt heute unter dem Titel “Neue Zentren nur im Norden“:

Seit Ende der 90er Jahre werden große Einkaufscenter ab 10 000 Quadratmetern Fläche immer häufiger in Innenstädten gebaut. 400 solcher Groß-Zentren gibt es in Deutschland, gut die Hälfte davon in den Innenstädten.

In Brandenburg ist der großflächige Einzelhandel zwischen 1999 und 2006 um gut acht Prozent gewachsen. (…)

Nach dem neuen Landesentwicklungsplan sollen keine Einkaufszentren auf der grünen Wiese mehr gebaut werden. Sortimente wie Lebensmittel oder Bekleidung dürfen nur noch in den Innenstädten verkauft werden. Möbelhäuser oder Gartencenter können auch am Stadtrand stehen.

Aus meiner Sicht eine sehr vernünftige und überfällige Festlegung.

Basierend auf einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) wird klar, dass die Zeit von großen Einkaufscentern “auf der grünen Wiese” vorbei ist. Innerstädtische Lagen sollten bevorzugt werden und können bei richtiger Ausgestaltung die bislang ortsansässigen Händler mehr unterstützen als gefährden.

Auch wenn die Zeit der Wirtschaftskrise vielleicht nicht so sehr geeignet erscheint, über neue Einkaufscenter nachzudenken - die ist ja irgendwann auch wieder vorbei. Und die Stadt Oranienburg bräuchte auch für’s Einkaufen einen attraktiven Anziehungspunkt.