Nach dem Blog gibt es jetzt auch Mitreden live!

Die Grünen planen den ersten Oranienburger Politixslam auf der Demokratiemeile des Stadtfestes am Samstag, 26.06.: siehe hier!

Habe ich das Sparpaket der Bundesregierung richtig verstanden?

Die Steuern werden nicht angetastet, da war wohl mit der FDP nichts zu machen, aber mit Taschenspielertricks werden die Arbeitnehmer und die Unternehmer wieder belastet.

Und das geht so: Die Arbeitslosenversicherung soll keinen Steuerzuschuss mehr bekommen. Das bedeutet, dass sie entweder ihre Leistungen einschränken oder ihren Beitragssatz erhöhen muss. Zahlmeister: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Noch schlimmer: Für die Hartz-IV-Empfänger werden keine Beiträge mehr an die Rentenversicherung abgeführt. Die Pressemeinung dazu ist: Schlimm für die Leute, bekommen sie später keine vernünftige Rente. Dabei fallen die 2 Euro, die man pro Hartz-IV-Jahr monatlich an Rente bekommt, kaum ins Gewicht.  Langjährige Hartz-IV-Empfänger müssen sowieso aus Steuermitteln aufgestockt werden (“Grundsicherung”), damit sie irgendwie über die Runden kommen. Für zukünftige Generationen ist es also fast nur das linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel.

Für die heutige Generation werden die Kosten ebenfalls von der linken Tasche (Bundeshaushalt) in die rechte Tasche (Rentenversicherung) verschoben. Die 1,8 Mrd. Euro, die der Bund jährlich spart, fehlen natürlich heute in der Rentenversicherung. Aufgrund des “Generationenvertrages” müssen ja die Beiträge von heute die Renten von heute (nicht von morgen!) finanzieren.

Das durch die Maßnahme bei den Rentenkassen entstehende Defizit muss entweder über höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse finanziert werden, dann hätte man sich den Spaß allerdings auch sparen können.

Oder die Rentenkassen werden “überraschend” feststellen, dass das Geld nicht reicht. Dann müssen leider wieder einmal die Beiträge erhöht werden. Oder die Renten gekürzt. Es bleibt spannend.

Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet ein CSU-Mann denkt jetzt über die “Aussetzung” genannte Abschaffung der Wehrpflicht nach (siehe SPIEGEL ONLINE).

Aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Die Ausbildung von Rekruten kostet nur Geld und bringt nichts. Durch die Reduzierung auf 6 Monate sind die Wehrpflichtigen nicht mal mehr als billige Arbeitskräfte einzusetzen, weil der Hauptanteil der Zeit sowieso für die Grundausbildung drauf geht. Landesverteidigung findet schon seit langem mit politischen Mitteln statt (was ein Fortschritt!).

Gleichzeitig würde die Maßnahme aber auch die Abschaffung des Zivildienstes bedeuten. Hier klagt ja der Sozialbereich sowieso schon, dass die Zivis für 6 Monate nicht zu gebrauchen sind. Dann doch gleich der richtige Schnitt und Zivildienst ganz abschaffen.

Alle jungen Männer, die nicht zum Wehr- oder Zivildienst müssen, können schließlich in der Zeit arbeiten, konsumieren und Steuern zahlen. So spart man sich nicht nur das Militärgeöns mit seinen Kosten sondern nimmt auch noch höhere Steuern ein. Wenn man davon einen Teil nimmt, sollte man eine Professionalisierung des Sozialbereiches bezahlen können.

Vielleicht kann ja eine Finanzkrise auch positive Wirkungen haben…

Maik schreibt heute in Rede-mit (Auszug, vollständiger Beitrag hier):

Laut einem Gutachten von Prof. W. Spyra, TU Cottbus, ist die Selbstdetonation eines Bombenblindgängers im Stadtgebiet „in naher Zukunft als wahrscheinlich anzunehmen“.
Des weiteren wird im Gutachten die Arbeit der Akteure auf Landes-,  Kreis- und Stadtebene kritisiert: “Die Arbeitssituation zwischen den Vertretern ist ineffektiv“, heißt es im Gutachten.
Quelle: www.die-mark-online.de (Zugriff 09.05.2010).

Eigentlich ist es doch schon ein Skandal, dass uns Bürgern der Inhalt dieses Gutachtens bereits zwei Jahre – und bis auf wenige durch die Presse zitierte Passagen – und auch immer noch vorenthalten wird. Wer hat denn das Gutachten in Auftrage gegeben? Wer bezahlt? Auch so, der Steuerzahler. Das sind doch aber wir!!

Und anders ausgedrückt (…): Mir wäre der Erhalt meines Lebens und die Abwendung von Gefahren für Leib und Leben mehr Geld wert als die Finanzierung eines attraktiven Schlossparkes! Sollte also das Land Brandenburg weiterhin zu keiner Aufstockung der Mittel bereit sein, so sollte dann – auch um den Ernst der Lage deutlich zu machen – auch darüber diskutiert werden, den Schlosspark nicht mehr zu bewirtschaften, für einige Jahre (Jahrzehnte?) abzusperren und die Mittel für die Bombenbeseitigung auszugeben, und erst dann wieder den Schlosspark zu öffnen, wenn Oranienburg “bombenfrei” ist.

Natürlich möchte ich nicht, dass Oranienburg an Attraktivität verliert. Deshalb wäre es natürlich sehr schade, wenn der Schlosspark tatsächlich geschlossen werden müsste. Wie wäre es denn vorab darum bestellt, den Landtagsabgeordneten auf den Leim zu gehen?!

Unterschriftensammlungen?! Demonstrationen vor dem Potsdamer Landtag?!! Ich meine, wir Bürger Oranienburgs müssen hier eine Öffentlichkeit herstellen, dass wenn wir Pech haben (Selbstdetonationen…) wir von den Altlasten derart betroffen sein werden, dass es politisch nicht mehr möglich ist, allein mit Verweis auf fehlende Zuständigkeiten die Verantwortung auf die Kommune abzuwälzen.

Muss/soll es erst Tote geben? Es kann doch jede und jeden zuerst treffen, Alte, Junge, Kinder!!! Wann wachen wir auf aus unserem “Schlosspark-Traum”? Oder nimmt das Gutachten keiner für voll?

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Es hat fast den Eindruck, als hätte die Stadt Oranienburg den Zweiten Weltkrieg angezettelt und würde deshalb zu Recht heute die Folgen zu tragen haben.  (Das soll natürlich nicht in Abrede stellen, dass Oranienburg für die Nazis durchaus eine wichtige Adresse war.)

Es muss hier wirklich – auch abseits formalrechtlicher Zuständigkeiten -  die Solidarität von Land und Bund eingefordert werden, so wie wir das seit Jahren u.a. auch mit Petitionen an den Deutschen Bundestag machen, leider bislang ohne Erfolg. Das mit den Unterschriften sollte man tatsächlich mal überlegen. Auch sollten vielleicht alle Oranienburger mal ihren Lieblings-Landtagsabgeordneten auf die Füße treten. Immerhin hat Gerrit Große ja in der aktuellen Haushaltsberatung schon mal eine diesbezügliche Anfrage gestellt, die zwar noch nichts bewegt hat, aber immerhin das Thema wieder auf die Bühne gehoben hat.

Die Frage ist, ob es wirklich eine realistische Lösung wäre, in der Stadt auf die freiwilligen Leistungen, wie z.B. den Schlosspark zu verzichten. Selbst wenn wir auf alle freiwilligen Leistungen inkl. Jugendprojekte, Schulspeisung, Straßenausbau etc. verzichten würden, hätten wir noch viele Jahrzehnte zu tun, um Oranienburg abgesucht zu bekommen.

Am Samstag findet ein großes Schneevergnügen im Schlosspark statt (siehe MAZ und OGA). Vielleicht die letzte Gelegenheit, den Schlosspark kostenlos zu besuchen.

Die Geschäftsführung der LAGA gGmbH hat ja den Beschluss der Stadtverordneten, den normalen Eintrittspreis auf 2,50 EUR für Erwachsene festzusetzen, aus meiner Sicht recht eigentümlich interpretiert. Nur für Veranstaltungen sollte eigentlich ein höherer Eintrittspreis genommen werden (siehe auch hier).

Die Bespielung des Parks z.B. durch das allseits gelobte Ensemble von Martin van Bracht an den Wochenenden wird in dem Sinne schon als Veranstaltung angesehen, so dass die Wochenenden nun generell teurer sind. “Echte” Veranstaltungen sollen übrigens nochmal extra kosten.

Dafür hat man die Besuchererwartungen weiter nach oben geschraubt und will jetzt 176.000 Eintrittskarten für den Park verkaufen. LAGA gGmbH Geschäftsführer Frank Oltersdorf sagte im Hauptausschuss, dass er das durchaus für realistisch hält. Zumindest auf dem Papier geht die Rechnung für die beschlossene Begrenzung des städtischen Zuschusses auf 1 Mio. so auf. Hoffentlich klappt’s auch in der Realität.

Im Januar 2009, vermutete das Bundessozialgericht (siehe hier), dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht verfassungskonform festgelegt wurden. Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dem tatsächlich so ist. Die Bundesregierung muss bis Jahresende nachbessern.

Dass die Entscheidung in diese Richtung gehen würde, war allgemein erwartet worden. Warum aber hat dann die Bundespolitik nicht schon längst gehandelt?

SPIEGEL ONLINE zitiert dazu heute die Justizministerin:

Dass die Verfassungsrichter eine Hartz-IV-Revision verlangen würden, damit hatte die Bundesregierung gerechnet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte in der “Abendzeitung” gesagt, sie erwarte einen Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber, “bei Hartz IV noch mal deutlich nachzubessern”.

Ich frage mich allerdings: Wenn die Bundesregierung bereits vor dem Urteil (vielleicht schon nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vor über einem Jahr) wusste, dass die Regelung verfassungswidrig ist, wäre es dann nicht ihre Pflicht gewesen, unverzüglich einen Vorschlag zur Neuregelung vorzulegen? Liegt hier nicht ein Missbrauch des Gerichtes durch die Bundesregierung vor?

SPIEGEL ONLINE berichtet heute, die (Bundes-)Koalitionsfraktionen würden in dieser Legislaturperiode eine “eigenständige Jungen- und Männerpolitik” entwickeln wollen. Recht haben sie damit.

Heute finden sich in unseren Gymnasien zu zwei Dritteln Mädchen. Warum? Nicht weil die Jungs dümmer sind, sondern weil unser Bildungssystem sie benachteiligt. Da in Kindergärten und Grundschulen fast ausschließlich Frauen arbeiten, sind männliche Bezugspersonen Mangelware. (Das ist ausdrücklich nicht gegen die Frauen gemeint und natürlich auch nur ein Grund unter vielen!)

Die Oranienburger Fraktion SPD/Grüne forderte daher auch als Ergebnis ihrer Klausur 2009 insbesondere die Ausbildung männlicher Erzieher für unsere Kindertagesstätten zu unterstützen. Wer einmal erlebt hat, wie männliche Erzieher von der Jungs in den Einrichtungen angenommen werden, wird dem nicht widersprechen.

Mindestens 1.300.000 EUR soll die Nachnutzung der LAGA zukünftig jedes Jahr den Oranienburger Steuerzahler (und auch die Steuerzahlerinnen) kosten. Das hat Baustadtrat Oltersdorf gestern im Bauausschuss bestätigt.

Von der genannten Gesamtsumme von 1,7 Mio EUR Aufwendungen muss man nämlich einen Betrag von 300 bis 400 Tausend Euro abziehen, die die Stadt auch in den vergangenen Jahren schon für Kultur ausgegeben hat und die sich in Zukunft in der in Schlosspark GmbH umfirmierten LAGA gGmbH wiederfinden werden.

Als ich im Jahre 2006 mal eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt hatte, was die Instandhaltung und Pflege wohl kosten würde, waren wir noch bei 150.000 EUR (siehe hier). Vor einem Jahr wurden den Stadtverordneten 431 TEUR genannt, jetzt sind wir allein bei der Grünpflege schon bei geschätzten 766 TEUR, dem Fünffachen der ursprünglichen Summe.

Das Nachnutzungskonzept der Verwaltung mit den wichtigsten Anlagen habe ich hier zum Download bereitgestellt.

Ich möchte gerne die Diskussion mal auf den Punkt lenken, dass wir nicht immer nur über das Eintrittsgeld reden, sondern auch mal darüber, dass die Nachnutzung den Stadthaushalt extrem belasten wird. Bei 130.000 geplanten Besuchern knöpfen wir eben nicht nur jedem (vollzahlenden) Besucher 2,50 EUR ab, sondern subventionieren jeden einzelnen Besuch noch mal mit 10 EUR aus der Stadtkasse.

Natürlich dürfen wir im Gegenzug auch gerne diskutieren, was der Park der Stadt bringt, an positivem Image für die Stadt, an Lebensgefühl und vielleicht Neu-Ansiedlungen.

Die Stimmung ist geteilt – Freude – Trauer – Wut – Wunden lecken – Pläne schmieden

Die Liste der Wahlversprechen ist lang. Wer verfolgt deren Umsetzung?

Die Kita-Initiative bläst schon wieder zum Aufbruch. Am 6. Oktober ist landesweiter Kita-Aktionstag. Ab 12. Oktober gibt es eine Mahnwache in Potsdam. Nicht locker lassen. Ich bewundere die InitiatorInnen wegen ihrer Ausdauer und Beharrlichkeit.

Demokratie und Mitbestimmung gibt es nicht nur alle 5 Jahre!

Jetzt habe ich mich auch mal mit diesem verwirrenden Thema beschäftigt und möchte meine VerEntwirrung gerne weitergeben.

Bei der letzten Bundestagswahl hätte die SPD in Brandenburg keine einzige Zweitstimme gebraucht und trotzdem genauso viele Abgeordnete nach Berlin schicken können! Das liegt daran, dass sie alle 10 brandenburgischen Wahlkreise mit den Erststimmen gewonnen haben und damit alle 10 Kandidaten im Bundestag hatten. Nach Zweitstimmen hatten sie auch nur Anspruch auf 10 Sitze, und die waren ja bereits vergeben. Hätte sie keine Zweitstimme bekommen, hätte sie die 10 Sitze trotzdem als Überhangmandate behalten können.

Die Situation von 2005 könnte sich dieses Jahr auch wieder einstellen, da die SPD nach den Umfragen in Brandenburg nach wie vor die stärkste Partei ist und damit wieder alle Wahlkreise gewinnen könnte. Das bedeutet aber, dass taktische SPD-Wähler sich dieses Verhalten zu Nutze machen können und mit der Zweistimme eben nicht SPD sondern eine andere Partei wählen – und das ohne der SPD zu schaden! Wer also schwarz-gelb verhindern will, kann mit der Erststimme SPD wählen und die Zweitstimme einer anderen nicht schwarz-gelben Partei geben (ich hätte da einen Vorschlag…). Dann würde die Stimme quasi doppelt zählen, nämlich über die Erststimme ein SPD-Überhangmandat generieren und mit der Zweitstimme ein reguläres Mandat für eine andere Partei. Verrückt, oder? Insgesamt wird aber erwartet, dass die CDU eine höhere Anzahl an Überhangmandaten (über andere Bundesländer) erhält. Von daher muss man ja keine Skrupel haben.

Verrückt wird’s übrigens mit dem negativen Stimmengewicht. Danach hätte die SPD einen Abgeordneten mehr im Bundestag, wenn sie 50.000 Stimmen in Brandenburg weniger bekommen hätte. Wer versuchen will, diese Finesse unseres Wahlrechts auch noch zu verstehen, der kann das hier nachlesen. Übrigens ist das negative Stimmengewicht das Detail, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, das aber erst nach der Wahl geändert werden muss.

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