Dienstag, 8. Juni 2010

Steuern nicht senken oder erhöhen, dafür Abgaben rauf!

Habe ich das Sparpaket der Bundesregierung richtig verstanden? Die Steuern werden nicht angetastet, da war wohl mit der FDP nichts zu machen, aber mit Taschenspielertricks werden die Arbeitnehmer und die Unternehmer wieder belastet. Und das geht so: Die Arbeitslosenversicherung soll keinen Steuerzuschuss mehr bekommen. Das bedeutet, dass sie entweder ihre Leistungen einschränken oder ihren Beitragssatz […]

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Dienstag, 9. Februar 2010

Justitias Mühlen, die Zweite

Im Januar 2009, vermutete das Bundessozialgericht (siehe hier), dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht verfassungskonform festgelegt wurden. Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dem tatsächlich so ist. Die Bundesregierung muss bis Jahresende nachbessern. Dass die Entscheidung in diese Richtung gehen würde, war allgemein erwartet worden. Warum aber hat dann die Bundespolitik nicht schon längst gehandelt? SPIEGEL […]

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Dienstag, 27. Januar 2009

Justitias Mühlen…

…mahlen langsam, aber sie mahlen. Habe gerade gehört, das Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig und legt diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Hoffentlich ringt man sich dort schnell zu einer (zumindest vorläufigen?) Entscheidung durch. Nur schade, dass unsere Politik offenbar immer seltener selbst erkennt, wenn die Grenzen der Verrfassungsmäßigkeit überschritten sind. Ich […]

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Dienstag, 13. Januar 2009

Schulden haben Konjunktur

Für ein Kind gibt es 100 Euro, für ein altes Auto 2500. Das zeigt, wie zukunftsorientiert und sozial in unserem Land gedacht wird. so formuliert es Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland laut ZEIT ONLINE. Immerhin gibt es für Hartz-IV-Kinder zwischen 6 und 13 auch einen kleinen Zuschlag: Die Erhöhung von 60% auf 70% des […]

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Donnerstag, 19. Juni 2008

Wahl-Essen

Da haben wir uns doch allesamt aufs Glatteis führen lassen! Es war gar nicht so gemeint! Das schreibt Sigrun Papst noch vorgestern über die Pläne (Anträge) von Linken und SPD, Steuergeld für kostenloses Essen für Kinder von Leuten auszugeben, die Geld genug haben. Gestern im Sozialausschuss waren die Spendierhosen dann (zum Glück) doch kleiner. Schließlich […]

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